Fracking durch Nachbarn nicht zu verhindern

Jeder Staat beschafft sich Energie nach eigenem Gutdünken. “Vor allem die Wahl der Energieträger” sind laut Martina Büchel-Germann nationales Recht. Sie leitet die Abteilung für Europaangelegenheiten in der Landesregierung. Sollte also in Baden-Württemberg Fracking zur Förderung von Schiefergas zum Einsatz kommen, hätte Vorarlberg kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme.

Gefährdungspotenziale

Die EU will zwar noch heuer Sicherheitsstandards für das Fracking festschreiben. Dabei geht es vor allem um die Gefährdung, die von den Chemikalien ausgeht, die mit Sand und Wasser vermischt ins Erdreich gepresst werden. Für den Bodenseeraum aber wird vor allem entscheidend sein, ob die deutsche Bundesregierung diese Form der Gasförderung künftig an eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) knüpft. Das wird in Berlin dieser Tage heftig diskutiert. Eine solche UVP müsste im Bodenseeraum länderübergreifend stattfinden. Büchel-Germann erinnert an die Konvention von Espoo, die auch Deutschland und Österreich unterzeichnet haben. Die sieht grenzüberschreitende Prüfungen vor. Verhindern könnte Vorarlberg ein Fracking in Baden-Württemberg freilich auch damit nicht.