Die undurchsichtige Haltung der Türkei im Kampf gegen den IS

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Ist Ankara tatsächlich "ein geschätzter Partner der Koalition" gegen den IS? Ist Ankara tatsächlich "ein geschätzter Partner der Koalition" gegen den IS? - © AP
Die neuen Waffen für die Kurden in Syrien kommen von den Kurden im Irak – und die Amerikaner erledigen den Kurierdienst. Die erste Waffenlieferung für die Volksschutzeinheiten in Kobane ist zwar eine gute Nachricht für die Verteidiger der nordsyrischen Grenzstadt gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Dass die USA die ersehnten Ladungen allerdings in einem nächtlichen Einsatz aus der Luft abwerfen mussten, statt dass sie über die Türkei geschickt wurden, wirft ein Schlaglicht auf die Rolle Ankaras im Kampf gegen den IS. Der NATO-Partner setzt mit seiner undurchsichtigen Haltung seine internationale Reputation aufs Spiel.

Erdogan-Attacken gegen Kurden

Noch am Wochenende hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu gegen internationale Waffenlieferungen für die syrischen Kurden ausgesprochen. Die syrisch-kurdische Partei PYD, deren bewaffneter Arm die Volksschutzeinheiten sind, fordert seit zwei Wochen einen Korridor für ihre eigenen Kämpfer und für Nachschub durch die Türkei nach Kobane. Erdogan sperrt sich dem nicht nur. Er greift die kurdischen Kämpfer in Syrien, die im Westen als Bastion gegen den IS in Kobane einigen Respekt gewonnen haben, jetzt sogar rhetorisch an.

Erdogan sagte, die PYD sei ebenso eine “Terrororganisation” wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bereits vor rund zwei Wochen hatte er die PKK mit dem IS gleichgesetzt – und damit viele Kurden auch in der Türkei verprellt: “So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation Isis (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK.”

Folgt man dieser Logik, sind die kurdischen Kämpfer in Kobane für Erdogan nicht besser als die Jihadisten. Auch altgediente Beobachter des Politbetriebs in Ankara sind ratlos, was Erdogan, der eigentlich einen Friedensprozess mit der PKK in der Türkei anstrebt, mit seiner aggressiven Rhetorik bezwecken will.

Überraschende Hilfe für Kobane

Völlig überraschend verkündete Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag dann doch noch Hilfe für Kobane. Zwar will die Türkei immer noch keinen Korridor für die Volksschutzeinheiten zulassen, die in Syrien in Enklaven östlich und westlich von Kobane bereit zum Einsatz wären. Sie erlaubt laut Cavusoglu aber kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus dem Nordirak die Passage durch die Türkei nach Kobane. Zu den Peschmerga pflegt Ankara ein gutes Verhältnis. Sie sind zudem kampfkräftig – und inzwischen auch mit deutschen Waffen ausgestattet. Cavusoglu sagte allerdings zugleich, direkte türkische Hilfe für die syrischen Kurden – denen die einst zögerlichen Amerikaner nun Waffen geliefert haben – werde es weiterhin nicht geben.

Türkei öffnet Basen nicht

Auch auf eine der zentralen Forderungen der USA, türkische Basen wie Incirlik für Luftangriffe des Anti-IS-Bündnisses zu öffnen, geht Ankara weiterhin nicht ein. Die Ankündigung der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, die Türkei habe die Nutzung von Basen zugesagt, dementierte Ankara in der vergangenen Woche. Die türkische Regierung teilte mit, die Gespräche darüber dauerten an. Bis heute ist kein Ergebnis bekannt.

Scharfe Kritik am NATO-Partner

US-Regierungsvertreter üben zwar anonym und über amerikanische Medien scharfe Kritik am NATO-Partner. Offiziell gibt sich Washington aber außerordentlich diplomatisch – wohl in der Hoffnung, Ankara doch noch voll ins Boot holen zu können. “Die Türkei ist ein geschätzter Partner der Koalition”, sagte US-Außenminister John Kerry auch noch nach Ankaras Dementi zu Incirlik. Es gebe nach seinem Wissen “keine Diskrepanzen” mit dem NATO-Partner. Nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit Erdogan teilte das Weiße Haus am Sonntag mit, beide hätten vereinbart, “weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um die Kooperation gegen Isil (IS) zu stärken”.

Ruf Ankaras leidet – Blamage im Weltsicherheitsrat

Den Ruf eines kooperativen Partners hat Ankara allerdings schon länger nicht mehr, das Ansehen der Türkei leidet nicht erst seit Kobane. Die Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer vergangenen Jahres, Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung und die autoritäre Gangart der politischen Führung haben das Image angekratzt. Die Haltung im Kampf gegen den IS dürfte nun allerdings auch eine Rolle bei der schmerzhaften Niederlage der Türkei im Weltsicherheitsrat in der vergangenen Woche gespielt haben. Bei der Wahl der fünf neuen Mitglieder für das mächtigste UN-Gremium bekam die Türkei gerade einmal 60 Stimmen – und verpasste damit klar den Einzug.

(APA)

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