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Asyl: “Kein Bundesland an den Pranger stellen”

Aktivisten von Amnesty International protestieren am Dienstag (23.10.12) in Wien vor dem Bundeskanzleramt gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Aktivisten von Amnesty International protestieren am Dienstag (23.10.12) in Wien vor dem Bundeskanzleramt gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. - © AP
Bregenz, Wien – Bund und Länder diskutieren am Dienstag bei einem “Asylgipfel” einmal mehr über die Unterbringung von Flüchtlingen. Neben Salzburg und Kärnten zählt Vorarlberg beim Thema Asyl zu den größten Quotensündern.

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Nur Wien und Niederösterreich nehmen die eigentlich vereinbarten Kontingente auf, die Zahl der Asylanträge stieg zuletzt aber wieder stark – von Jänner bis Ende September verzeichnet das Innenministerium eine Zunahme von 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Heuer gab es bis Ende September 12.510 Asylanträge, in der selben Periode im Vorjahr waren es hingegen nur 10.356. Von Jänner bis Ende September 2010 wurden gar nur 8.138 Asylanträge gestellt. Zuvor war die Zahl in dieser Zeitspanne mit 11.577 Anträgen 2009 und 8.894 Anträgen 2008 höher, allerdings nicht auf dem Niveau von heuer.

Mikl-Leitner hofft auf Lösung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, beim zu Mittag anstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsbetreuung eine gemeinsame Lösung zu finden. Konkrete Vorschläge, wie sie die säumigen Bundesländer zur Erfüllung ihrer Sorgepflichten bewegen möchte, nannte die Ministerin vor dem Ministerrat allerdings nicht.

Minderjährige Flüchtlinge im Fokus

Zuletzt in den Fokus gerückt ist das Problem der unbegleiteten Minderjährigen. Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen, die im Verfahren bessere Chancen als Erwachsene haben und deshalb oft “vorgeschickt” werden, steigen unaufhörlich. Wurden im Vorjahr 871 Asyl-Anträge aus dieser Personengruppe bis Ende September eingebracht, waren es heuer in diesem Zeitraum bereits 1.289.

In früheren Jahren gab es solche Phänomene nicht. Beispielsweise wurden 2007 im gesamten Jahr gerade einmal 582 Anträge von unbegleiteten Jugendlichen gezählt. 2008 waren es 874. Bei den Zahlen zu beachten ist, dass bei einem relativ kleinen Teil der Anträge später festgestellt wird, dass die Altersangaben falsch waren, die Jugendlichen also bereits volljährig sind.

Wien und NÖ übererfüllen Quote

In Sachen Unterbringung gibt es aber nicht nur bei den Minderjährigen Probleme – die meisten Bundesländer nehmen nicht so viele Asylwerber auf, wie eigentlich vereinbart. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quote deutlich, die Bundeshauptstadt um gleich 43,2 Prozent (Stand Montag). In absoluten Zahlen heißt das: Wien müsste 4.042 Flüchtlinge versorgen, tut es aber bei 5.788. Niederösterreich überschreitet die Quote um 6,7 Prozent.

Quotensünder Vorarlberg

Relativ knapp dran an den Vorgaben ist noch die Steiermark mit minus 4,5 Prozent. Dahinter folgen schon mit deutlichem Abstand das Burgenland mit minus 15,5, Tirol mit minus 19 und Oberösterreich mit minus 19,4 Prozent. Die größten Quotensünder sind Vorarlberg mit minus 20,8 Prozent, Kärnten mit minus 22,5 und Salzburg mit minus 25,3 Prozent.

In den Gesprächen gehe es nun darum, wie die säumigen Bundesländer zur Einhaltung ihrer Betreuungsquoten gebracht werden können. Mikl-Leitner betonte diesbezüglich allerdings, im Vorfeld positive Signale aus den (säumigen) Ländern erhalten zu haben: “Ich gehe mit einem guten Gefühl hinein”, sagte die Ministerin mit Blick auf das nach der Regierungssitzung geplante Treffen im Bundeskanzleramt. Und: “Jetzt geht es darum, kein Bundesland an den Pranger zu stellen.”

Vielmehr gehe es darum, den Schutz von verfolgten Menschen sicherzustellen und eine menschenwürdige Betreuung zu organisieren. (APA; Red.)

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