Asyl: Sieben Quoten-Sünder vor dienstägigem Gipfel

Das Bundeskanzleramt lädt am morgigen Dienstag zu einer Art Krisengespräch zum Thema Asyl, bei dem die säumigen Länder zur Erfüllung ihrer Quoten gedrängt werden sollen.

Quoten richten sich nach Einwohnerzahl

Wer wie viele Asylwerber aufzunehmen hat, ist in einer Bund/Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung festgelegt. Die Quoten richten sich dabei nach der Einwohnerzahl. Finanziert wird die Grundversorgung zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern.

Unterzubringen sind derzeit laut Innenministerium knapp 20.000 Personen, konkret 19.886 mit Stand Freitag. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quote dabei deutlich, die Bundeshauptstadt um gleich 43,3 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: Wien müsste 4.039 Flüchtlinge versorgen, tut es aber bei 5.790. Niederösterreich überschreitet die Quote um sieben Prozent.

Die übrigen Länder halten sich teils bei weitem nicht an die Vorgaben. Relativ knapp dran ist noch die Steiermark mit minus 4,6 Prozent. Dahinter folgen schon mit deutlichem Abstand das Burgenland mit minus 15,9, Tirol mit minus 18,9 und Oberösterreich mit minus 19,9 Prozent.

Vorarlberg ist Quotensünder

Dass es hier schon um große Personengruppen geht, zeigt sich z.B. in Oberösterreich, das 3.349 Menschen unterbringen sollte. Tatsächlich sind es aber nur 2.683. Freilich gibt es prozentuell noch größere Quotensünder, nämlich Vorarlberg mit minus 20,9 Prozent, Kärnten mit minus 22,3 und vor allem Salzburg mit minus 25,2 Prozent.

Akut geworden ist die Debatte in letzter Zeit wieder durch den Anstieg der Belegszahlen in Traiskirchen. Eine Grundsatzvereinbarung der damaligen Innenministerin Maria Fekter (V) mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) schreibt fest, dass in der örtlichen Erstaufnahmestelle nicht mehr als 480 Personen untergebracht werden sollten. Tatsächlich sind es derzeit 1.463.

Die Stadt Traiskirchen hat bereits die Prüfung eines bau- und feuerpolizeilichen Aufnahmestopps angekündigt. Das Innenministerium betont freilich, dass nicht von Überfüllung gesprochen werden könne, seien in Traiskirchen doch schon über 3.000 Flüchtlinge untergebracht gewesen. Trotzdem bemühe man sich, die politische Vereinbarung einzuhalten.

Bedarf bei jungen asylsuchenden Männern

Würden die anderen Länder ihre Quoten einhalten, gäbe es in Traiskirchen die aktuellen Probleme nicht. Denn mehr als 1.000 Asylwerber, die zum Verfahren zugelassen sind, warten in der Erstaufnahmestelle auf ihre Abholung durch die Länder. Hielten sich diese an die Abmachung, wären in Traiskirchen also nur rund 450 Personen.

Eine Lösung finden will die Regierung nun am Dienstag mit den zuständigen Vertretern der Länder. Neben Kanzler und Vizekanzler nehmen an dem Gipfel auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) teil. Letzterer war von Mikl-Leitner vor dem Sommer ersucht worden, nach Kapazitäten in leer stehenden Kasernen zu suchen. Er wurde dabei aber bisher ebenso wenig fündig wie die Länder, die bereits vor Monaten verstärkte Bemühungen zugesagt hatten. Handlungsbedarf besteht vor allem bei jungen Männern, wie es im Innenministerium heißt. Der Anteil der unter 18-jährigen männlichen Flüchtlinge ist bei jenen, die keine Unterkunft finden, in letzter Zeit deutlich gestiegen.

(APA)