Altlandeshauptmann Sausgruber warnt vor Berufsheer: „Kein Weg zurück“

Der ehemalige Landeshauptmann von Vorarlberg trat am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz der überparteilichen Plattform „Für Wehrdienst und Zivildienst“ als Gastredner auf. Sausgruber verwies insbesondere auf seine langjährige Erfahrung im Umgang mit Katastrophen aller Art. Einsatzkräfte und Gerätschaften des Bundesheeres seien unabdingbar für die Bewältigung der Folgen, die solche Ereignisse nach sich ziehen.

Sollte das Berufsheer nach der Volksbefragung am 20. Jänner tatsächlich Realität werden, sei jedenfalls mit einer geringeren Mannstärke und damit Leistungsfähigkeit zu rechnen, glaubt Sausgruber. Es gäbe zwar immer noch genug Personal für Einsätze im Ausland, nicht aber für die vielfältigen Aufgaben innerhalb Österreichs.

“Experiment nicht gerechtfertigt”

Auch für die sozialen Dienstleister in Österreich hätte eine Umstellung gravierende Folgen, warnt Sausgruber. Es sei keinesfalls sicher, dass sich genügend junge Menschen für das von der SPÖ propagierte „freiwillige soziale Jahr“ begeistern könnten. Dies berge ein großes Risiko in sich, denn gerade Organisationen im Rettungswesen und der Behindertenhilfe seien außer Stande, den Wegfall der Zivildiener anderweitig zu kompensieren.

Die Kosten hätten dann die Steuerzahler zu tragen. Und: Sollte das Experiment „freiwilliges soziales Jahr“ tatsächlich scheitern, gebe es realpolitisch keinen Weg zurück zum bestehenden System, sprich: Wehrflicht und Zivildienst.

“Im Rahmen des Möglichen verbessern”

Sausgruber betonte aber auch die Notwendigkeit, das jetzige System „im Rahmen des Möglichen zu verbessern.“ Soll heißen: Der eingeschlagene Weg der schrittweisen Reformen im Bundesheer müsse fortgesetzt werden, gerade was das „freiwillige Element“ betrifft. Sehr viel konkreter wollte der Altlandeshauptmann aber auch auf Nachfrage nicht werden. Und: Zusätzliche Kosten dürften dadurch nicht entstehen – das lasse die gegenwärtige budgetäre Situation Österreichs schlicht nicht zu.

Auch Konzett für Wehrpflicht

Bei der Pressekonferenz ebenfalls zugegen war Brigadier Ernst Konzett, Militärkommandant für Vorarlberg. Auch er sprach sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Ich bin für die Beibehaltung, weil in Österreich einfach die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind.“

Es mangele nicht nur an den notwendigen finanziellen Mitteln, auch sei die Frage der Rekrutierung nicht abschließend geklärt. Und schließlich fehle auch ein entsprechender gesetzlicher Rahmen für das Berufsheer. Dabei handle es sich aber um seine persönliche Einschätzung, so Konzett. (MST)

Brigadier Ernst Konzett im Interview