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Zwischenwasser beschließt Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde

Zwischenwasser beschließt Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde
Zwischenwasser beschließt Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde ©Michael Mäser
Die Gemeinde Zwischenwasser hat in der letzten Gemeindevertretersitzung des alten Jahres einstimmig beschlossen, die Resolution gegenüber dem TTIP und CETA Freihandelsabkommen der EU mit der USA beziehungsweise Kanada zu unterstützen.

Zwischenwasser. (mima) Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürgerinnen und Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben. Beispiele dafür sind die Bereiche Bildung, Pflege, Abfallwirtschaft oder Wasserversorgung.

Schon drei Kommunen Kommune im Ländle

Mit dieser Resolution ist die Gemeinde Zwischenwasser bereits die dritte Kommune neben der Landeshauptstadt Bregenz und der Gemeinde Fußach, die sich gegen dieses Abkommen ausspricht. Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde wird unter anderem die Aussetzung der Verhandlungen gefordert, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt. Weiters soll die Bundesregierung und der Nationalrat das CETA Abkommen ablehnen und keine Abschlüsse von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken, zulassen.

Verschiedene Gemeinden in Europa haben bereits Maßnahmen gegen TTIP, CETA und TiSa und ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben.

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