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Ukraine-Krise: Zweites OSZE-Beobachterteam wieder frei

Aufatmen bei der OSZE
Aufatmen bei der OSZE
Auch das zweite in der Ostukraine entführte Team aus vier OSZE-Beobachtern ist wieder frei.
Waffenruhe verlängert

Die Ende Mai entführten Mitarbeiter seien nach 32 Tagen Gefangenschaft wieder frei, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag via Twitter mit:

Bereits in der Nacht zum Freitag war das
erste entführte Beobachterteam freigelassen
worden.

Poroschenko kündigt Verfassungsreform an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge.

Auch die Staatsfinanzen würden “dezentralisiert”. So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.

“Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht – das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung”, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. “Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein”, betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

Trotz Waffenruhe erneut Berichte über Gewalt

Noch bis Montag gibt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den prorussischen Kräften im Osten Zeit, ihre Waffen niederzulegen. Doch die Konfliktparteien rüsten sich schon für ein Ende der Feuerpause und für ein mögliches neues Blutvergießen.

Nach der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine berichten beide Seiten des Konflikts von einer andauernden Gewalt in der Region Donezk. “In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter”, sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Er behauptete, dass die in der Nacht von Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.

Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit. Die seit 20. Juni geltende Feuerpause soll nach Regierungsangaben dazu genutzt werden, Poroschenkos Friedensplan umzusetzen.

Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In der ebenfalls von den prorussischen Kräften beanspruchten Region Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an.

Der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal sagte, dass es trotz der Waffenruhe vereinzelte Provokationen gegeben habe. “Aber wir kontrollieren den Prozess”, sagte er. In Kiew bestätigte Andrej Lyssenko, der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, dass es einen Plan für die Zeit nach der Feuerpause gebe. Die Waffenruhe endet am Montag um 21.00 Uhr MESZ.

(APA/red)

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