Ukraine: Poroschenko verlängert Waffenruhe – EU droht Russland

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe um drei Tage verlängert.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe um drei Tage verlängert. - © AP
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat laut einem Medienbericht die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montagabend verlängert.

Der eigentlich nur bis Freitagabend befristete Waffenstillstand solle 72 weitere Stunden gelten, entschied Poroschenko laut einem Bericht der “Ukrainska Prawda” im Internet. Vorausgegangen seien intensive Beratungen des Präsidenten mit führenden Militärs in Kiew.

EU macht Druck auf Moskau

Trotz der Waffenruhe gingen die Kämpfe in einigen Städten im Osten der Ukraine weiter. Die Europäische Union drohte Russland abermals mit Wirtschaftssanktionen. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die Rebellen ließen indes vier internationale Beobachter frei, die sie wochenlang festgehalten hatten.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs forderten, dass bis Montag die übrigen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden müssten – dann würde die neue Waffenruhe enden. Zudem sollen die Separatisten drei Grenzposten räumen und substanziell über den Friedensplan Poroschenkos verhandeln.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass die EU schon in den nächsten Stunden Fortschritte erwarte. Wenn es keine Bewegung gebe, sei die EU bereit, “tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.” Dabei sei nicht festgelegt, ob dies nur Kontensperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfasse. Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte an, am Sonntag mit Merkel, Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch über die Situation zu beraten.

Entführte OSZE-Beobachter freigelassen

Zuvor hatten Separatisten ein seit mehr als einem Monat festgehaltene Beobachterteam in Donezk an Vertreter der OSZE überstellt. Die bedingungslose Freilassung der vier Männer sei eine Geste des guten Willens, sagte Borodai. Die vier Beobachter wirkten müde und angespannt.

Sorge um vier weitere OSZE-Geiseln

Das OSZE-Büro in der Ukraine begrüßte die Freilassung, zeigte sich zugleich aber “sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen”, die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Das Auswärtige Amt rief die Separatisten auf, ihre übrigen vier OSZE-Geiseln “unverzüglich” freizulassen.

Gewalt trotz Waffenruhe

Trotz der Waffenruhe griffen Separatisten Regierungstruppen an und töteten einem Militärexperten zufolge vier Soldaten. Die Kämpfer hätten einen Stützpunkt bei Kramatorsk gestürmt, berichtete der Blogger Dmitri Timtschuk, der gute Verbindungen ins Militär haben soll. Nach seinen Informationen haben die Rebellen Granaten eingesetzt und wurden von acht russischen Panzern unterstützt. Auch bei Slawjansk und Artemiwsk hätten die Rebellen Regierungstruppen angegriffen.

54.000 Menschen auf der Flucht

Vor der Gewalt in der Ostukraine sind nach UN-Angaben in diesem Jahr rund 110.000 Menschen nach Russland geflohen. Zudem seien in der Ukraine 54.000 Menschen auf der Flucht, teilte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. Allein in der vergangenen Woche hätten 16.400 Ukrainer ihre Wohnorte verlassen. Viele Menschen hätten als Gründe die anhaltende Gewalt und Angst vor Verschleppung angegeben. “Wir verzeichnen einen starken Anstieg der Vertreibung innerhalb der Ukraine”, sagte eine UNHCR-Sprecherin.

Ukraine unterzeichnet EU-Abkommen

Poroschenko zementierte inzwischen die EU-Ausrichtung der Ukraine, gegen die sich Russland seit Jahren stemmt. In Brüssel unterzeichnete er den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Nach der Zeremonie sprach er von einem “historischen Tag, dem wichtigsten seit der Unabhängigkeit” 1991. Sein Land habe nun eine “vollkommen neue Perspektive”. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte einen “Meilenstein” in den Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel.

Die Ukraine soll stufenweise freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. “In den vergangenen Monaten hat die Ukraine den denkbar höchsten Preis gezahlt, um den europäischen Traum Wirklichkeit werden zu lassen”, sagte Poroschenko.

Putin: EU für fortdauernde Krise verantwortlich

Russland hatte sich energisch dagegen gestemmt. Nach der Unterzeichnung in Brüssel machte Präsident Wladimir Putin die EU für die fortdauernde Ukraine-Krise verantwortlich. “Die Versuche, die Ukrainer vor eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, haben zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer schmerzvollen internen Konfrontation geführt”, sagte er in Moskau.

EU-Abkommen: Russland droht Ukraine

Der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin wiederum drohte der Ukraine mit “schwerwiegenden Konsequenzen” nach der Unterzeichnung. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft ergreifen, falls diese auch durch die ebenfalls in Brüssel unterzeichneten EU-Abkommen mit Georgien und Moldawien Nachteile erleiden sollte, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow RIA zufolge in Moskau.

Der russische Gazprom-Konzern legte im Gasstreit mit Kiew nach. Solange die Ukraine ihre Schulden nicht begleiche, habe die Wiederaufnahme der Verhandlungen keinen Sinn, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau. Ohne eine Einigung könne die Versorgungslage in einigen Monaten “sehr angespannt” werden.

(APA/red)

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