Zwei Gemeinden mit steigender Schuldenlast: Rechnungshof fordert Sparkurs

Update 16.00 Uhr: Stellungnahme der Gemeinde Hard:

Die Marktgemeinde Hard sieht den Bericht als Anerkennung und Ansporn. Bürgermeister Martin Staudinger dankt dem Rechnungshof für die "Anerkennung der geleisteten Maßnahmen in den letzten fünf Jahren" sowie für die Empfehlungen zur weiteren Haushaltskonsolidierung.

Laut Stellungnahme entstanden die Hauptschulden zwischen 2015 und 2021. Der Prüfbericht mache deutlich, dass viele der kritisierten Schwächen ihren Ursprung vor dem Amtsantritt Staudingers im Jahr 2020 hätten. Dazu zählen etwa fehlende Transparenz, ungenaue Verbuchungen und fehlende Kriterien bei Haftungsübernahmen.

Strukturierte Reformen seit 2020

Seit dem Amtswechsel seien laut Gemeinde Maßnahmen zur strukturellen und finanziellen Konsolidierung umgesetzt worden: keine neuen Darlehensaufnahmen seit 2021, hohe operative Überschüsse in den Jahren 2022 und 2023, Auflösung der Gemeindeimmobiliengesellschaft GIG, Einführung von Budgetwochen, Digitalisierung der Verwaltung sowie ein neues Risikomanagement. Zudem sei ein Konsolidierungskonzept unter Einbeziehung externer Experten in Arbeit.

Die Gemeinde Hard betont, dass sie den eingeschlagenen Kurs fortsetzen werde. Ziel sei es, auch künftig stabile Finanzen zu gewährleisten und Leistungen für die Bevölkerung effizient zu erbringen.

Überdurchschnittliche Verschuldung festgestellt

Erfolgsfaktoren seien vor allem eine Gesamtstrategie zur Schuldeneindämmung, strukturelle Veränderungen, konsequente Umsetzung sowie Transparenz bei der Kommunikation, so der Rat an die Gemeinden.

Hard mit rund 13.600 Einwohnern und Lauterach mit gut 10.500 Einwohnern hatten 2023 überdurchschnittlich hohe Schulden, die zudem seit 2010 überdurchschnittlich stiegen. Der Gesamtschuldenstand belief sich laut dem RH-Bericht 2023 für Hard auf 44,71 Mio. Euro, für Lauterach auf 35,06 Mio. Euro.

Andere österreichische Kommunen vergleichbarer Größe hatten im Mittel 30,84 Mio. Euro Schulden, so der RH, der die beiden Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2023 prüfte und dringenden Konsolidierungsbedarf ausmachte.

Hohe Investitionen und geringe Überschüsse

Als Erfolgskonzept für eine Budgetkonsolidierung sah der RH eine Gesamtstrategie mit mittel- und langfristigen Zielen, die eben beide Gemeinden nicht vorlegen konnten. Da es also keinen Pfad und kein Ziel gab, konnten deren Einhaltung auch nicht überwacht werden.

Der Finanzierungsbedarf habe sich aus hohen Investitionen ergeben, etwa bei Schulen und Kinderbetreuung, durch Tilgungen von bereits vorhandenen Finanzschulden und vergleichsweise geringen Überschüssen.

Kritik an fehlendem Gesamtkonzept bei Einsparungen

Laut mittelfristiger Planung ergab sich für Hard ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 44,32 Mio. Euro, in Lauterach waren es 13,18 Mio. Euro. Unter der Annahme, dass dieser ausschließlich über zusätzliche Darlehen gedeckt werde, rechnete der RH mit einem Anstieg der Finanzschulden bis 2029. Er empfahl daher "zeitnah" die Eindämmung der Neuverschuldung.

Hard hat laut dem Bericht zwar einige Maßnahmen gesetzt – etwa Energie-, Sachkosten- und Personaleinsparungen –, diese waren aber nicht aus einem Gesamtkonzept abgeleitet, so die Kritik. Lauterach habe nur wenige vereinzelte Maßnahmen gesetzt, etwa zur Ausgabensenkung. Beide Gemeinden versuchten, neue Einnahmen zu lukrieren, es fehlten aber strukturelle Einsparungen, hieß es.

(APA/VOL.AT)