Vorarlberg budgetiert für 2026 weitere 200 Mio. Euro Schulden

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) erklärten dies mit der schwierigen Konjunkturlage und dem Bekenntnis zu Investitionen. Die Gesamtschulden des Landes betragen damit Ende 2026 wohl 850 Mio. Das Gesamtvolumen des Budgets beläuft sich auf 2,84 Mrd. Euro (2025: 2,7 Mrd.).

Das Investitionsvolumen hat sich mit 123,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (116,1 Mio. Euro) um 6,5 Prozent gesteigert. Das sei ein Gebot der Stunde, um den leichten wirtschaftlichen Aufschwung, der für 2026 erwartet werde, zu unterstützen, so Wallner. Die Gemeinden als "Konjunkturmotor" würden durch Transferleistungen von 345,8 Mio. Euro so stark unterstützt wie noch nie.

Wallner (ÖVP) und Bitschi (FPÖ) bekräftigten das Ziel, zum Ende der Legislaturperiode 2029 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dazu brauche es Strukturreformen in allen Ressorts. Wesentliche davon seien bereits heuer eingeleitet worden. So geht zum Beispiel die Zahl der Landesbediensteten im kommenden Jahr nach Jahren des Wachstums erstmals wieder zurück. Angesichts dessen zeige sich auch hier die Notwendigkeit, "die Effizienz zu steigern und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen", wie Bitschi das allgemeine Ziel der Reformen formulierte. Die Landesregierung habe sich entschieden, für einen Konsolidierungsplan für alle Ressorts einen externen Berater einzusetzen.

Veranschlagte Schulden sollen unterschritten werden

Die für 2026 veranschlagten Schulden sollen, so das Ziel, durch laufende Einsparungen doch noch unterschritten werden. Das sei aus seiner Sicht durchaus möglich, sagte Wallner, auch, weil die Lohnverhandlungen mit den Landesbediensteten noch nicht abgeschlossen seien.

Auch 2026 fließen 70 Prozent des Budgets in die Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Rund 133 Millionen Euro gehen in die Bereiche Schule, Wissenschaft und Forschung, 153 Millionen Euro in die vorschulische Bildung und Betreuung. Der Voranschlag wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen. Er wird im Dezember im Landtag debattiert und verabschiedet werden.

(APA)