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"Zusammen. Für unser Österreich." - Das steht im VP-FP-Regierungsprogramm

-blaues Regierungsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022 umfasst 183 Seiten.
-blaues Regierungsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022 umfasst 183 Seiten. ©APA/ROBERT JAEGER
"Zusammen. Für unser Österreich." - So lautet der Titel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ für die Jahre 2017 bis 2022.
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Das 183-seitige Papier ist nach einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung in fünf Kapitel gegliedert: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.

Notwendigkeit von Veränderungen betont

Im von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann unterschriebenen Vorwort betonen die künftigen Regierungspartner einmal mehr die Notwendigkeit von Veränderungen: “Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.”

Auch die Politik brauche ein neues Grundverständnis, halten Kurz und Strache fest. “Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben.”

Bekenntnis zu neuem politischen Stil

In der Präambel bekennen sich ÖVP und FPÖ ebenfalls zu einem neuen und konstruktiven politischen Stil und geben die politische Stoßrichtung der künftigen Regierung vor: “Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen. Wir werden durch einen Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöhen.”

Gemeinsamer Regierungssprecher

In der Bundesregierung, im Parlament und auf EU-Ebene will man “konkret und effizient” zusammenarbeiten. ÖVP und FPÖ werden einen gemeinsamen Regierungssprecher installieren und einander im Parlament nicht überstimmen. In der Präambel ließt sich das so: “Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten. Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher.” Alle vorgesehenen Maßnahmen würden zudem nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind.

“Unsere Prinzipien”

Unter der Überschrift “Unsere Prinzipien” führen ÖVP und FPÖ folgende Punkte an: Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit, Subsidiarität.

ZIB-Reporter Thomas Langpaul über das Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm im Wortlaut

(APA)

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