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Zelte in Feldkirch noch nicht aufgestellt

Land und Stadt sträuben sich weiter gegen die Errichtung
Land und Stadt sträuben sich weiter gegen die Errichtung ©VOL.AT
Die fünf am Donnerstagabend nach Feldkirch gelieferten Zelte, die als Asylunterkünfte dienen sollen, blieben bis Freitagnachmittag eingepackt.
Zelte in Feldkirch kommen fix
Asyl-Zelte: Das sagt Gantner
Zelte-Pläne an der Polizeischule

Sowohl das Land als auch die Stadt Feldkirch - dort sollen die Zelte auf Grund der Polizeischule Platz finden - wehrten sich weiter gegen die Errichtung der Zelte. "Menschen gerade im Herbst und Winter in Zelten unterzubringen halte ich für die schlechteste Option", sagte Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP).

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hatte noch am Freitagvormittag darauf beharrt, die Zelte aufstellen zu wollen. Allerdings wurde auch eingeräumt, dass zwischen dem Land und der BBU Gespräche geführt würden. Eine Belegung der fünf Zelte für insgesamt 40 Personen - so sie zu stehen kommen - war vorerst ohnehin nicht vorgesehen. Es gehe darum, dass die Zelte stehen, sobald man sie braucht, hieß es.

Baurechtliche Fragezeichen

In der Stadt Feldkirch wird das beabsichtigte Aufstellen der Zelte sehr kritisch beurteilt. Eine menschenwürdige Unterbringung müsse immer im Vordergrund stehen, kritisierte Matt in einer Aussendung. "Man muss nicht über Zelte sprechen, solange nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind", so das Stadtoberhaupt. Die Vorgehensweise des Bundes bei der Aufstellung der Zelte sorge bei der Stadt für Irritationen. Laut Vorarlberger Baugesetz ist die Aufstellung von Zelten mit mehr als 100 Quadratmeter Grundfläche ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben. Da dieses geplante Bauvorhaben nicht der gültigen Flächenwidmung entspreche, wäre zudem eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan erforderlich, die vom Grundeigentümer beantragt und vom Stadtrat bewilligt werden müsste, erklärte Matt. Auch nach der Campingverordnung der Stadtvertretung von 2016 dürfen Zelte an diesem Ort nicht aufgestellt werden, es wäre daher ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

Suche nach Quartieren

Vorarlbergs zuständiger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hält es für falsch, Asylwerber in Zelten unterzubringen. Der Bund prüfe derzeit die Vorbringen der Stadt Feldkirch. Gantner bemühte sich weiterhin um angemessene Quartiere, Vorarlberg habe noch am Donnerstag 93 Personen übernommen.

In einem weiteren Schritt sollen 100 zusätzliche Flüchtlingsplätze organisiert werden, auch der Einsatz von Containern wird überlegt. In der Grundversorgung in Vorarlberg befanden sich aktuell rund 2.900 Asylwerber, davon etwa 300 in Feldkirch. Damit war die Quote, die Vorarlberg sich zu erfüllen verpflichtet hat, nur zu knapp 70 Prozent erfüllt.

(APA)

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