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Zadić über Flüchtlingslager: "Kann nicht mehr zusehen!"

Alma Zadic im Gespräch bei "Vorarlberg LIVE".
Alma Zadic im Gespräch bei "Vorarlberg LIVE". ©VOL.AT
"Wir müssen unserer Verantwortung als Europa und Gesellschaft gerecht werden", sagt Justizministerin Alma Zadić bei Vorarlberg LIVE und nimmt damit auch ihren Koalititonspartner in die Verantwortung.

Im Bereich des Maßnahmenvollzugs wurde erst kürzlich von Alma Zadić eine Reform angekündigt. Bereits seit 50 Jahren sei das Maßnahmenvollzugsgesetz nicht mehr reformiert worden, wofür auch vom Europäischen Gerichtshof häufig Kritik gekommen sei. "Das ist nicht mehr menschenrechtskonform", stellte Zadić fest. Seit über 10 Jahren werde die Reform bereits gefordert. "Psychisch kranke Menschen sollten nicht einfach weggesperrt, sondern therapiert werden."

"Wir müssen dringend handeln"

Auf die Frage, wie lange Österreich und die Bundesregierung beim Flüchtlingslager in Kara Tepe weiter zusehen könne, zeigte sich Zadić zutiefst betroffen. "Ich kann da nicht mehr länger zusehen. Wir müssen dringend handeln." Die Bilder seien erschütternd und es breche ihr das Herz, wie es den Kindern dort gehe, gesteht die Justizministerin. "Wir müssen unserer Verantwortung als Gesellschaft - als Europa - gerecht werden und hier endlich was tun."

Bei der gerade gestarteten Planung für den Bundesstaatsanwalt betont
Zadić ausdrücklich, bei der Person besonders Wert auf unabhängiges Arbeiten und keine politische Einflussnahme zu legen. "Die Person soll kein Politiker sein." Die Experten der Arbeitsgruppe sollen sich der Justizministerin zufolge einen Prozess überlegen, wie die Bestellung aussehen soll, um politische Einflussnahme beim Bestellvorgang des Bundesstaatsanwaltes zu verhindern. "Es ist eine grundlegende Reform in des Justizsystems und diese grundlegende Reform muss besser sein, als das, was wir jetzt haben."

Kurz-Verfahren im Ermittlungsstadium

Bezüglich einer Anklage von Bundeskanzler Sebastian Kurz befinde sich das Verfahren im Ermittlungsstadium. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet jeder Anzeige nachzugehen und Beweise zu sammeln. Die Justizministerin erwähnte zudem, dass das Ganze eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde. "Meine Funktion als Justizministerin ist es, die Staatsanwaltschaft unabhängig arbeiten zu lassen. Deshalb kann ich mich dazu nicht direkt äußern und keine politische Einflussnahme zulassen."

VORARLBERG LIVE am Donnerstag, 27. Mai 2021
Wann: ab 17 Uhr live auf VOL.AT, VN.at und Ländle TV
Gäste: Justizministerin Dr. Alma Zadić, ORF III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher, Dr. Regine Kadgien (FH Vorarlberg)
Moderation: Gerold Riedmann (VN-Chefredakteur)

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)

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