Zadic fordert Stärkung des Internationalen Gerichtshofs

Am Freitag sind die EU-Justizminister in Brüssel erneut zu Beratungen über die rechtlichen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammengetroffen.

Zadic will Internationalen Gerichtshof stärken

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) forderte dabei vor der Sitzung um die Täter "dieser grausamen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen zu können, müssen wir bestehende Strafbarkeitslücken rasch schließen". Dazu sollte der Internationale Gerichtshof (IStGH) gestärkt werden, betonte die Ministerin weiter.

Es würden viele Ideen zur Ahndung der Verbrechen auf dem Tisch liegen, wie etwa ein Sondertribunal, so Zadic. "Aber oberste Priorität ist, die Internationale Strafverfolgungsbehörde nicht zu schwächen." Diese habe allerdings derzeit nicht das Mandat, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen, sagte Zadic. Die "beste Lösung wäre, wenn wir uns alle dazu bekennen, dass wir alle die Aggression anerkennen". Dies sei jedoch "sehr schwierig", deshalb müsse man hier "rasch agieren", erklärte die Ministerin auch in Hinblick auf die Sammlung von Beweisen.

Umgehung von Sanktionen sollen verhindert werden

Was die Sanktionen betrifft, sagte Zadic, "müssen wir in erster Linie aufpassen", dass es zu keiner Umgehung kommt. Die Regelungen in den Mitgliedstaaten seien nicht einheitlich, "das ist das Problem", stellte sie fest. Daher "müssen wir in erster Linie jetzt innerstaatlich auch Harmonisierungen durchführen", so die Ministerin.

(APA/Red)