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Worüber die US-Bürger am 6. November abstimmen

Wahlen auf Bundes- und Staatenebene sowie Referenden und kommunale Urnengänge
Wahlen auf Bundes- und Staatenebene sowie Referenden und kommunale Urnengänge ©AP
In den USA wird am 6. November nicht nur ein neuer Präsident gewählt: Auf allen drei Ebenen - Bund, Bundesstaaten, Kommunen - werden Ämter verteilt und Referenden abgehalten.

Ein typischer Wahlzettel kann mehr als 50 Einzelentscheidungen umfassen.

Neben der Abstimmung über das Staatsoberhaupt werden auch neu gewählt:

Auf Bundesebene:

  • Das gesamte Repräsentantenhaus. In dieser Kongresskammer halten die Republikaner eine Mehrheit, die sie Umfragen zufolge verteidigen dürften. Eine Legislaturperiode beträgt zwei Jahre.
  • Ein Drittel des Senats. Die zweite Kammer wird von den Demokraten kontrolliert, ein Machtwechsel ist auch hier unwahrscheinlich. Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt.

In den Bundesstaaten:

  • Elf Gouverneursposten. Die Republikaner dürften ihre Mehrheit unter den 50 amerikanischen Landesfürsten um einen oder zwei Vertreter ausbauen. Gegenwärtig stellen sie 29 Gouverneure, die Demokraten 20. Der Gouverneur von Rhode Island ist parteilos.
  • Mehr als 6.000 Sitze in den Parlamenten der Bundesstaaten. Die Republikaner kontrollieren 59 der 98 Kammern, die Demokraten 36 und in drei gibt es eine Patt-Situation. Bei der letzten Wahl hatten die Republikaner den Demokraten 23 Kammern abgenommen.
  • Wegen der starken direkten Demokratie in den USA werden auf dieser Ebene oft auch Kabinettsposten wie Finanz-, Justiz- oder Innenminister vom Volk bestimmt. Zum Teil werden auch Richter gewählt – im Bundesstaat Washington zum Beispiel auch die des Obersten Gerichtshofs.

Volksabstimmungen auf Bundesstaaten-Ebene:

  • In 37 Bundesstaaten sind die Wähler aufgerufen, an insgesamt 172 Referenden teilzunehmen. Davon wurden 42 von den Bürgern selbst auf den Stimmzettel gehoben.
  • In vier Staaten finden Abstimmungen zum Thema Homo-Ehe statt (Maine, Minnesota, Maryland und Bundesstaat Washington)
  • In Colorado, Oregon und dem Bundesstaat Washington entscheiden die Bürger über eine Legalisierung von Marihuana. Umfragen zufolge könnten die Befürworter in Colorado und Washington einen Erfolg verbuchen.

Auf Kommunalebene:

  • Hier setzt sich das Prinzip der direkten Demokratie fort. Neben den Bürgermeistern, Stadträten, Schatzmeistern und Richtern können auch hochrangige Beamte wie der Sheriff ein direktes Mandat benötigen. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Volksbefragungen. Oft wird dabei entschieden, ob die Stadt oder die Gemeinde etwa zweckgebundene Steuern erlassen oder Pfandbriefe herausgeben darf.

(APA)

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