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WKÖ-Debatte beschäftigt auch Nationalrat

Der Nationalrat startet mit einer Wirtschaftskammer-Debatte.
Der Nationalrat startet mit einer Wirtschaftskammer-Debatte. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Am Mittwoch startet der Nationalrat mit einer Debatte über die Wirtschaftskammer.

Nach den Turbulenzen in der WKÖ gibt es im Nationalrat eine Debatte über die Interessensvertretung der Unternehmer. In einer "Aktuellen Stunde" wird auf Wunsch der FPÖ über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft diskutiert.

Nationalrat beschlißet Beschleunigung von Großverfahren

Größter Beschluss der Sitzung sind Vereinfachungen bei Großverfahren mit dem Ziel, diese zu beschleunigen. Unter anderem werden vereinfachte Regelungen bereits ab 50 voraussichtlich Beteiligten angewendet. Bisher ging das erst ab 100. Ansonsten bietet das Programm vor allem Debatten zu unverbindlichen Anträgen, Berichten und Bürgeranliegen.

(APA/Red)

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