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Wirtschaftshilfe für betroffene Unternehmen

In den gestrigen Abendstunden haben Bund und Länder das Paket für die betriebliche Hochwasserhilfe fertig geschnürt. Die Kooperation mit den Ländern sei ausgezeichnet.

Mit einem Barwert von 140 Mill. Euro werde ein Kreditvolumen von 1 Mrd. Euro für die Betriebe geschaffen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) heute zur APA. „Das ist ein großer und vielleicht nur erster Schritt, denn die tatsächliche Schadenshöhe wird erst in einigen Wochen abschätzbar sein“, sagte Bartenstein. Es gehe um rasche, unbürokratische Hilfe, insbesondere weil in einigen Hochwassergebieten, etwa Teilen des Waldviertels wirtschaftliche Verödung und die Aufgabe von Betrieben droht.

Die Kooperation mit den Ländervertretern, konkret den Wirtschaftsräten Josef Fill (Oberösterreich), Ernest Gabmann (Niederösterreich), Wolfgang Eisl (Salzburg) und Herbert Paierl (Steiermark), sei ausgezeichnet gelaufen. Das Wirtschaftsministerium stellt dabei 100 Mill. Euro zur Verfügung – rund 60 Mill. Euro davon stammen aus dem ERP-Fonds und dienen vorrangig für Hilfe bei Großschäden – von den Ländern kommen weitere 40 Mill. Euro.

Für Betriebe, deren Hochwasserschäden 1 Mill. Euro nicht übersteigen, gilbt es aus der betrieblichen Hilfsaktion massive Zinsstützungen. Abgewickelt werden die Darlehen mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren über die jeweilige Hausbank, eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Bankenapparat bereits erzielt worden, so Bartenstein. In den ersten drei Jahren ist der Kredit tilgungs- und zinsfrei gestellt. Die Zinsen von etwa 4 Prozent werden aus der Hochwasserhilfe finanziert. Ab dem vierte Jahr fallen auf Basis der heutigen Zinssituation 5 3/8 Prozent an. Wenn Garantien notwendig sind, geben diese Bürges, FGG bzw. bei Tourismusunternehmen die ÖHT, mit den Ländern wird noch über eine Beteiligung verhandelt.

Für Großschäden über 1 Mill. Euro wird aus dem ERP-Fonds ein Kreditvolumen von rund 400 Mill. Euro gefördert. Diese Darlehen sind für zwei bis fünf Jahre tilgungsfrei gestellt, die Verzinsung liegt zwischen 0,5 und 2,5 Prozent.

Bei der Abwicklung – vor allem der kleineren Schäden werde möglichst unbürokratisch vorgegangen, so Bartenstein. Sobald die Schadensfeststellungskommission der Gemeinde die Schadenshöhe ermittelt und dem Katastrophenfonds mitgeteilt hat, kann der Kreditantrag – bis zu maximal 50 Prozent der nach Abzug der Versicherungsdeckung und der Zahlungen des Katastrophenfonds verbleibenden Schadenssumme bei der Hausbank eingereicht werden. Das entsprechende Formular wird möglicherweise schon morgen, spätestens aber ab Montag, auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums (http://www.bmwa.gv.at) abrufbar sein und bei den Hausbanken aufliegen.

Betroffene Unternehmen in den Hochwassergebieten können laut Bartenstein auch auf das Instrument Kurzarbeit zurückgreifen, das AMS werde dies möglich machen.

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