Wirtschaftseinbruch: FPÖ und NEOS machen Regierung verantwortlich

Nachdem Österreich im vierten Quartal 2020 mit einem Minus von 7,8 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 laut Eurostat einen besonders schweren Wirtschaftseinbruch verzeichnet hat, machen FPÖ und NEOS die Bundesregierung dafür verantwortlich. Der Einbruch "beweist, dass Österreich durch die harten Lockdown-Maßnahmen an die Wand gefahren wird", so FPÖ-Chef Norbert Hofer. "Die ÖVP soll nicht die Mutationen zum Sündenbock für das eigene Versagen machen", sagen die NEOS.

NEOS: Krisenhilfen funktionieren nach wie vor nicht

Die kleinste Oppositionspartei gibt die Schuld am herben Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor allem aus ihrer Sicht nicht funktionierenden Krisenhilfen. "Die Bundesregierung ist auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht in der Lage, rasche, unkomplizierte und effektive Hilfen für die Betriebe auf die Beine zu stellen", kritisieren NEOS-Budget- sowie Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und -Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. ÖVP und Grüne würden nicht für eine Planbarkeit sorgen "und den so wichtigen Optimismus im Land wieder zurückzuholen".

FPÖ fordert "klare Strategien"

Auch der Freiheitliche Hofer will "den Kopf wieder nach vorne richten" und fordert dahingehend "klare Strategien". "Dazu gehören eine Entbürokratisierungsoffensive sowie Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Steuererhöhungen darf es keine geben." Der FPÖ-Chef und frühere Infrastrukturminister spricht sich zudem für die rasche Einberufung eines Krisengipfels aus, um Strategien zu erarbeiten. Teilnehmen sollen die "wesentlichen österreichischen Wirtschaftskapitäne, Experten und Vertreter der Parteien". Für die Langzeitentwicklung bekräftigte Hofer die Forderung nach einer Neuauflage des "Österreich-Konvents", der eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vornehmen solle.

NEOS haben parlamentarische Anfrage eingebracht

Aus Sicht der NEOS ist eine Verlängerung der Stundungen der Abgaben für Betriebe besonders wichtig. Da diese per Ende März auslaufen, sei "Geschwindigkeit das Gebot der Stunde. Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel und Wirtschaftsministerin (Margarete, Anm.) Schramböck müssen aktiv werden und garantieren, dass die Stundungen bis Juni verlängert werden", so Finanzsprecherin Doppelbauer. "Auch die Ratenzahlung muss unkompliziert funktionieren."

Die Pinken haben auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht, wie viele Betriebe in den Bundesländern bis jetzt schon Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen der verschiedenen Abgaben gestellt haben und wie viele dieser Anträge bereits bearbeitet wurden. "Wir wollen einen Überblick darüber, wie der Stand der Dinge bei den Betrieben ist und wie viele Anträge bereits beantwortet wurden", erläutert Doppelbauer.

Schellhorn fordert auch beim Umsatzersatz für Unternehmen rasches Handeln von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Die Frist für den Umsatzersatz ist am 20. Jänner ausgelaufen, muss aber um mindestens zwei Monate verlängert werden." Darüber hinaus müsse auch der Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen endlich ermöglicht werden, der schon mehrmals angekündigt worden war - erst für Ende Dezember, dann für Ende Jänner. Aus dem Finanzministerium hieß es zuletzt, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.

(APA/Red)