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Wirbel um Facebook-Posting: FP-Gemeinderat legt Parteimitgliedschaft und Mandat zurück

Facebook-Posting mit Folgen
Facebook-Posting mit Folgen
Der niederösterreichische FPÖ-Gemeinderat, dessen Facebook-Postings über Flüchtlinge von Kritikern als "Nazi-Sager" gewertet wurden, hat am Montagabend seine FPÖ-Mitgliedschaft zurückgelegt. Der Lokalpolitiker aus Gloggnitz legte am Dienstag auch sein Mandat im Gemeinderat nieder. Seinen Facebook-Account hat er ebenfalls gelöscht.
Wirbel um FPÖ-Posting auf Facebook

Die niederösterreichischen Freiheitlichen hatten am Montagabend mitgeteilt, dass der bisherige Obmann der Partei in Gloggnitz nach einem Gespräch mit Landesparteichef Walter Rosenkranz seine FPÖ-Mitgliedschaft zurückgelegt hat. Zuvor seien nach den “mehr als unglücklichen Aussagen” des Mandatars weitere “inakzeptable Aktivitäten” auf Facebook bekannt geworden. “Für uns ist diese Angelegenheit somit erledigt”, erklärte Landesparteisekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Zuvor hatte es von mehreren Seiten Rücktrittsforderungen und die Aufforderung an die FPÖ gegeben, Konsequenzen zu ziehen.

Lokalpolitiker entschuldigt sich

“Das Posting ist mit Sicherheit in der Wortwahl in einer Art formuliert, dass der Leser sich verletzt und beleidigt fühlen kann. Dies war von mir in dieser Weise nicht gewollt. Daher nehme ich diese krasse Formulierung zurück und möchte alle, die sich vor den Kopf gestoßenen fühlen, um Verzeihung bitten”, zitierte “NÖN Online” am Dienstag den nunmehrigen Ex-Lokalpolitiker. Das Erscheinen des Postings sei in keinem Zusammenhang mit den Feiern des Kriegsendes gestanden, “sondern war eine Reaktion auf die Pläne der EU, Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen”.

Der Lokalpolitiker hatte sich zuvor offensichtlich zur Flüchtlingsfrage im Mittelmeer geäußert. “Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z.B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist”, lautete der Inhalt des Postings.

Walser: “Das ist reine Nazi-Diktion”

Mit der Beschimpfung von flüchtenden Menschen habe der blaue Gemeinderat verkündet, “wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, das ist reine Nazi-Diktion”, stellte Harald Walser (Grüne) fest. “Für die Nazis waren bestimmte Menschengruppen minderwertig oder wertlos. Die Ökonomisierung von Menschengruppen war die ideologische Vorbereitung für Aussonderung und Vernichtung.” Die Verbreitung von Nazi-Redeweise unter dem Schutz der FPÖ sei “bedauerlicherweise kein Einzelfall und muss endlich Konsequenzen haben”, forderte der Abgeordnete. Er habe bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.

Strache zu Stellungnahme aufgefordert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hatten danach FPÖ-Chef Strache zu einer Stellungnahme und Konsequenzen aufgefordert. Auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte den Rücktritt des Gloggnitzer FPÖ-Mandatars. Die Worte des Lokalpolitikers (in dem Facebook-Posting) seien nicht bloß “schlecht formuliert”, sondern antisemitisch, stellte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung fest.

(APA)

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