"Wir sehen uns das genau an"

Steuerprüfung läuft

Das Finanzamt untersucht derzeit, ob der Wirtschaftsbund Steuern hinterzogen hat. Geprüft werden das Inseratengeschäft und die Überweisung von 900.000 Euro an die ÖVP-Mutterpartei seit 2014. Der Wirtschaftsbund erstattete Selbstanzeige. Kessler und Metzler traten zurück, das Mitgliedermagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ wurde eingestellt. Zur Steuerprüfung sagte Rüdisser, dass es sich um einen normalen Vorgang handle. Nun bleibe abzuwarten, welche Ergebnisse herauskommen. Die Steuerprüfung laufe etwa seit Anfang des Jahres. Die derzeit noch offenen Fragen würden rasch geklärt werden.

Rüdisser: "Ein komplexes Thema"

Der vorübergehende Obmann sprach von einem außerordentlich komplexen Thema. Lange Zeit sei alles steuerlich einwandfrei gewesen.

Mehr Inserate - Neue Beurteilung

Das Volumen der Inserate habe sich in den letzten vier Jahren aber verändert. Rüdisser war wichtig zu betonen: Es handle sich um eine Finanzierungsquelle des Wirtschaftsbundes und nicht der Partei. "Es wird immer wieder kolportiert, dass es Finanzflüsse gegeben hat, die nicht dem rechtlichen Rahmen der Parteienfinanzierung entsprechen. Mir ist bisher kein Fall einer Rechtsübertretung in diesem Bereich bekannt." Das Inseratenvolumen sei wegen eines Relaunches der Zeitung gestiegen, dadurch habe sich der Umfang erhöht. Es sei eine veränderte Beurteilung der steuerlichen Frage erfolgt.

Der coronakritischen Freien Bürgerpartei (FBP) gehen die bisherigen Konsequenzen aus der Affäre nicht weit genug. Landeshauptmann Markus Wallner, der auch Vorarlberger ÖVP-Chef sei, müsse ebenfalls zurücktreten, fordert die FBP in einer Aussendung.

Die ganze Sendung vom Donnerstag

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VN/VOL.AT)