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"Wir müssen uns Spielräume für zukünftige Krisen schaffen"

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Magnus Brunner bei "Vorarlberg LIVE".
Magnus Brunner bei "Vorarlberg LIVE". ©VOL.AT
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Finanzminister über Steuerpläne, neue Hilfen und Bargeld.

Finanzminister Magnus Brunner will die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere abschaffen. In der Freitagsausgabe von Vorarlberg LIVE stellte er in Abrede, dass es sich um ein Steuergeschenk für Aktionäre handle. „Es geht darum, dass man Vorsorgemöglichkeiten attraktiver gestalten kann." Das Sparbuch sei nicht, was es einmal war. "Darum muss man Alternativen aufzeigen und attraktiver gestalten“, sagte er in der Sendung. Dem Ansinnen zufolge soll die Steuer nach einer Behaltefrist abgeschafft werden. Auch für junge Menschen würde eine Vorsorgemöglichkeit geschaffen, meint Brunner. Dies stehe auch im Regierungsprogramm.

Heizkostenzuschuss wird ausgeweitet

In der Sendung äußerte sich der Minister unter anderem auch zum 500 Millionen schweren Wohn- und Heizkostenzuschuss, der ab 2023 zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen bringen soll. 50 Millionen davon sollen zur Verhinderung von Delogierungen verwendet, 450 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Sie entscheiden über Modalitäten und Bezieherkreis. „Das ist eine sinnvolle Lösung, da die Bundesländer ihre bereits etablierten Möglichkeiten des Heizkostenzuschusses haben.“ Es müsse nicht extra ein neues Vehikel geschaffen werden. „Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen“, sagte der Vorarlberger auf die Frage, wie die Maßnahme finanziert werden könne. Gerade im Energiebereich müssten die erhöhten Preise abgefedert werden. Klar sei aber: „Wir können nicht hundert Prozent aller Krisen kompensieren.“ Mittelfristig brauche es eine Rückkehr zu nachhaltigen Budgetpfaden. „Nicht, weil es toll klingt, und aus Selbstzweck, sondern weil wir uns Spielräume schaffen müssen für zukünftige Krisen, sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene.“ Künftigen Generationen dürfe kein Schuldenrucksack hinterlassen werden.

Gegen Bargeldobergrenze

Die sich die EU-Staaten im Kampf gegen Geldwäsche auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt hätten, müsse man zur Kenntnis nehmen, erläuterte Brunner weiter. Er sei dagegen gewesen. „Ich glaube nicht, dass es das braucht.“ Eine Mehrheit sah das anders. Der Minister bekräftigte: „Wir setzen uns intensiv für das Beibehalten des Bargelds ein.“

Die ganze Sendung

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)

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