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Winterstein: Cyber-Angriffe auf ÖVP-Parteizentrale "zutiefst besorgniserregend"

Winterstein äußerte sich heute zu den Angriffen auf die ÖVP-Zentrale.
Winterstein äußerte sich heute zu den Angriffen auf die ÖVP-Zentrale. ©APA/Hans Punz
Nachdem es am Donnerstag zu Vermutungen der ÖVP kam, dass sie zum Opfer eines Hackerangriffs wurden, melde sich Regierungssprecher Alexander Wintestein zu Wort. Die Angriffe seien "ein Angriff auf die Integrität unserer Demokratie und des Gemeinwesens"
ÖVP ortet Hackerangriff

Regierungssprecher Alexander Winterstein hat die Berichte der ÖVP über einen Hackerangriff auf die Parteizentrale als "zutiefst besorgniserregend" bezeichnet. Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz seien Angriffe auf die IT-Infrastruktur von öffentlichen oder privaten Institutionen "ein Angriff auf die Integrität unserer Demokratie und des Gemeinwesens", sagte Winterstein am Donnerstag.

FPÖ fordert ÖVP zu voller Transparenz auf

Winterstein betonte, keine über die mediale Berichterstattung hinausgehenden Details über den angeblichen Angriff auf die ÖVP-Systeme zu haben. Die Bundesregierung nehme die demokratiepolitischen Implikationen von solchen Hackerangriffen sehr ernst. Die für Cybersicherheit zuständigen Stellen der Regierung stünden im regelmäßigen Austausch, um Sicherheit und demokratische Integrität sicherzustellen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte die ÖVP am Donnerstag auf, mit voller Transparenz auf die Behörden zuzugehen und der Staatsanwaltschaft alle Daten umgehend zur Verfügung zu stellen. Zur Klärung der Vorwürfe sei es unbedingt erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft die relevanten Daten sichert. "Es braucht eine volle und rasche Aufklärung, auch ob die geleakten Daten stimmen oder nicht. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in dieser Republik los ist und ob tatsächlich kriminelle Netzwerke hier versuchen, demokratisch gewählte Parteien mit illegalen Aktionen zu schädigen. Die Situation ist ernst und besorgniserregend", sagte Vilimsky in einer Aussendung

Attacken wären "Skandal und besorgniserregend"

Wenn die von der ÖVP behauptete Hacker-Attacke tatsächlich stimmen sollte, wäre es nach Ansicht Vilimskys "wirklich ein Skandal und besorgniserregend, dass in Österreich nicht linke Parteien mittels illegaler Aktionen beschädigt und vernichtet werden sollen. Nach dem Ibiza-Video wenige Tage vor der EU-Wahl wird jetzt möglicherweise zum zweiten Mal mit einem Riesenaufwand versucht, Wahlen via Medien zu beeinflussen", meinte der FPÖ-Generalsekretär.

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach den Berichten der ÖVP über einen Hackerangriff auf die Parteizentrale bereits von sich aus Ermittlungen aufgenommen. Es geht um den Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§118a StGB) sowie der Datenbeschädigung (§126a StGB), sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag zur APA. Ermittelt wird gegen unbekannte Täter.

(APA/Red)

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