"Will mit keinem Asylrichter tauschen" - Kurz im VOL.AT-Livetalk

Der Kurz-Talk zum Nachsehen

Bundeskanzler Sebastian Kurz eröffnet am Donnerstag die Konferenz “Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union”. Ein Schwall an Empörung ist Kurz bereits am Vormittag bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenzer Landhaus entgegengeschlagen. Empörte Bürger forderten von Kurz einen Dialog zum Thema Asylrecht, dem sich der Kanzler auch stellte. Erst mit einiger Verspätung konnte Kurz zu seinem nächsten Termin.

Kurz im Livetalk

Zu den Vorfällen in Bregenz meinte Kurz dann im VOL.AT-Studio, er sei als Gast dort gewesen, und habe eine 5-minütige Rede halten sollen. Zeit für eine Diskussion sei nicht eingeplant gewesen, aber habe Verständnis für die Forderung der Bürger nach einer Diskussion, der er sich auch gerne gestellt habe.

Konkret angesprochen auf den Fall der Familie aus Sulzberg, wo die Mutter bei der Abschiebung von ihrem Kind getrennt wurde, meinte Kurz so etwas dürfe in Österreich nicht passieren. Es sei weder gesetzeskonform noch mit Fingerspitzengefühl gehandelt worden.

Humanitäres Bleibebrecht

Zum humanitären Bleiberecht stellt Kurz ganz klar fest, dass zwar Vorarlberg Mitsprache möchte, die meisten anderen Bundesländer aber anderer Meinung sind. Es gehe darum, dass in Österreich einheitliche Asylstandards herrschen sollen. Die neue Bundesregierung habe nichts am humanitären Bleiberecht verändert. Die Gesetzesgrundlage ist die selbe wie vor der aktuellen Regierung. Hier entscheiden unabhängige Richter für das Bundesamt für Asyl. Er wolle mit keinem Asylrichter tauschen, meint Kurz: “Wie stellen Sie fest ob jemand homosexuell ist? Wie stellen Sie fest ob jemand ehrlich konvertiert ist?”

Angelehnt an dien Fall von Lehrling Qamar aus Lustenau, sagt Kurz, dass jemand mit positivem Asylbescheid natürlich auch arbeiten darf. Aber zuerst müsse der Asylstatus festgestellt werden. Derzeit gebe es in Österreich rund 10.000 Asylberechtigte unter 25, die am Arbeitsmarkt teilnehmen dürfen. Bei der Bearbeitung der Asylverfahren sei man jetzt bereits deutlich schneller als in der Vergangenheit. Es gelte aber auch die Prinzipien eines Rechtsstaates einzuhalten.

Angesprochen auf die einerseits hohen Zustimmungswerte für die aktuelle Regierung und andererseits die massive Kritik von vielen Seiten an ihr, meint der Kanzler jede Veränderung löse natürlich auch Reibung aus.

12-Stundentag

Beim Thema 12-Stunden-Tag stellte Kurz fest, dass er fest von der Richtigkeit des neuen Gesetzes überzeugt sei. Aktuell diskutiere man über drei oder vier Fälle in denen Arbeitgeber gegen die seit 1. September geltende Freiwilligkeit verstoßen hätten. Allein 2017 habe es dagegen 25.000 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes gegeben.

(Red.)