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Wiesen wieder als Bauland

Aus Wiese wird wieder Bauland. Im Gebiet "Hinterer Tschütsch" in Klaus steht nach jahrelangem Rechtsstreit eine Umwidmung an.
Aus Wiese wird wieder Bauland. Im Gebiet "Hinterer Tschütsch" in Klaus steht nach jahrelangem Rechtsstreit eine Umwidmung an. ©VN-Grafik, Foto: Orthophotos (c) 2009 Land Vbg.
Nach Millionen-Klagen gegen Gemeinde Klaus: Kompromiss mit Grundbesitzern ausgehandelt.


Klaus. (VN-sta, hw) Ein millionenschwerer Rechtsstreit um eine Grundstücksrückwidmung in Klaus könnte nun nach Jahren ein Ende finden. Gemeinde und klagende Grundbesitzer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Auflageverfahren für die teilweise Umwidmung eines Naherholungsgebiets in Bauland wurde von den Gemeindevertretern beschlossen.

Rückwidmung 1998
Der Streit begann bereits im Jahr 1998. Nach einer Volksabstimmung wurde eine 4,5 Hektar große Fläche im Gebiet „Hinterer Tschütsch“ in Klaus von Bauland in Freifläche rückgewidmet. 59 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich damals für den Erhalt des Naherholungsgebietes ausgesprochen. Die Grundbesitzer kündigten indes hohe Entschädigungsforderungen aufgrund des Werteverlusts an. Und so kam es dann auch. Zwei Eigentümer klagten und machten Ansprüche von insgesamt neun Millionen Euro geltend. Ein Kläger bekam mittlerweile dem Grunde nach in erster Instanz Recht, das zweite Verfahren wurde vorübergehend unterbrochen. „Das Prozessrisiko ist einfach zu hoch“, sagt der Klauser Bürgermeister Werner Müller und verweist auf das OGH-Urteil im Lochauer „Sichtfensterstreit“, nach dem die Gemeinde nach der Rückwidmung auch noch die entgangenen Zinsen in der Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen musste. Im Klauser Fall könnten je nach Entschädigungszuspruch bis zu drei Millionen Euro Zinsen anfallen. „Dies hätte für die Gemeinde gravierende Folgen. Das kann ich nicht mittragen“, so Müller.

Kompromiss verhandelt
Der nun ausgehandelte Kompromiss: Etwa zwei Drittel der 22.000 Quadratmeter großen Fläche sollen wieder in Bauland „rück-rückgewidmet“ werden. Zudem erhalten die Kläger ein Gemeindegrundstück in der Größe von 600 Quadratmeter, wovon künftig etwas mehr als die Hälfte als Baulandfläche zur Verfügung stehen werden. „Im Gegenzug verzichten die Grundbesitzer auf die Fortführung des Prozesses und Zinszahlungen durch die Gemeinde. Die Anwaltskosten werden mit 50.000 Euro pauschaliert“, informiert Bürgermeister Werner Müller auf VN-Anfrage.

Widerstand der Initiatoren
Dem Auflageverfahren zur Umwidmung der Grundstücke stimmten 20 der 22 in der Sitzung anwesenden Gemeindevertreter zu. Vor allem Heinz Vogel von der Fraktion „lebenswertes klaus/Grüne“ ist damit nicht einverstanden. Er hat sich 1998 bei der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Erholungsgebiets „Tschütsch“ sehr engagiert und die Volksabstimmung wesentlich mitbestimmt. Er bezeichnet den Kompromiss als voreilig und „feig“ und glaubt, die Gemeinde könne ein Gerichtsverfahren sehr wohl gewinnen. Wenn nicht, könne immer noch in Bauland rückgewidmet werden, so Vogel.

„Finanzieller Ruin“
Bürgermeister Werner Müller will es darauf aber nicht ankommen lassen. „Zu verlieren wäre für uns der finanzielle Ruin. Wir könnten uns in Sachen Bildung, Neubauten, Straßenbau nichts mehr leisten.“ Außerdem sei der ausgehandelte Kompromiss hinfällig, wenn man den Ausgang des Verfahrens abwartet.
Stellungnahme der Bürger
Die Pläne für die deshalb beschlossene Umwidmung liegen seit Wochenbeginn im Gemeindeamt auf, sodass alle Bürger eine Stellungnahme abgeben können. Anschließend wird sich wieder der Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss mit der geplanten Umwidmung befassen. Die erarbeitete Empfehlung wird dann der Gemeindevertretung zur Einsicht und Beschlussfassung vorgelegt.

Bürgerforum Vorderland: vn.vol.at/buergerforum
Wie ist Ihre Meinung zur Rückwidmung des Gebiets Hinterer Tschütsch in Klaus? Das VN-Bürgerforum ist eine Möglichkeit, dazu und zu anderen, Ihnen wichtigen Themen, Stellung zu nehmen und mit den VN und den verantwortlichen Stel­len Lösungen zu finden. Weitere Infos gibt es unter: vn.vol.at/buergerforum

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