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Wiener ÖVP nicht erfreut, Grüne spüren Rückenwind

Grüne in Partylaune.
Grüne in Partylaune. ©VOL.AT/Stiplovsek
Die Wiener ÖVP hat sich am Sonntag angesichts des Verlusts der schwarzen Absoluten in Vorarlberg nicht gerade in Hochstimmung gezeigt. "Verluste sind nie erfreulich", aber man bleibe die wesentliche bürgerliche Kraft im Ländle, so Parteichef Manfred Juraczka. Die Wiener Grünen jubelten indes und sahen ein gutes Omen für die Wien-Wahl 2015.

“Angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft sind absolute Mehrheiten nur mehr die Ausnahme, nicht die Regel”, analysierte Juraczka gegenüber der APA. Auf die Koalitionsvarianten im Ländle angesprochen, meinte der Wiener ÖVP-Chef, die Kollegen in Vorarlberg sollten nun mit allen infragekommenden Fraktionen reden.

Grüne: “Unglaublich”

“Unglaublich”, kommentierte indes Wiens grüner Klubobmann David Ellensohn die satten Zugewinne der Vorarlberger Ökos. Er zeigte sich im APA-Gespräch auch “guter Dinge”, dass die Grünen den Koalitionspartner für die ÖVP stellen werden. Denn letztere werde wohl kaum mit dem “zweiten Verlierer” dieser Wahl – also der FPÖ – zusammenarbeiten. Angesichts des Ländle-Ergebnisses und der vorangegangenen grünen Zugewinne bei Landtagswahlen spürt Ellensohn schon Rückenwind für die Wien-Wahl 2015: “Das schaut super aus.” Wobei die Latte der Vorarlberger Grünen für die Rathaus-Partei schon hoch gelegt worden sei, wie er eingestand.

SPÖ mit Zweckoptimismus

In der Wiener SPÖ wollte man sich den Sonntag trotz der Verluste der Vorarlberger Genossen offenbar nicht verderben lassen. “Positiv ist, dass der Mandatsstand entgegen den Umfragen gehalten werden konnte”, so Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zur APA. Angesprochen auf das Abrutschen unter die Zehn-Prozent-Marke, meinte er, man solle das Wahlergebnis im Ländle nicht überbewerten.

“Am erfreulichsten” sind für Niedermühlbichler die Stimmenverluste der FPÖ. Nicht allzu unglücklich scheint man bei den Roten auch über das Abschneiden der Pinken zu sein: “Den NEOS wurden offenbar die Flügel gestutzt”, Strolz und seine Partei seien weit hinter den Erwartungen geblieben.

Einigermaßen zufrieden gab man sich auch bei der FPÖ. Der Wiener Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich erfreut darüber, dass man in Sachen Mandate den “historischen Sieg” von 2009 halten und auch beim Stimmenanteil trotz NEOS “verhältnismäßig stabil” habe bleiben können. Hinsichtlich der Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Vorarlberger Blauen wollte er sich nicht äußern. Für die Wien-Wahl 2015 habe der Urnengang im Ländle jedenfalls keine Bedeutung.

Weitere Reaktionen: “Keine schöne Stunde”

ÖVP-OÖ-Chef LH Josef Pühringer spricht angesichts der Vorarlberg-Wahl von “keiner schönen Stunde” für die Volkspartei. SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Reinhold Entholzer ortet ein “ernstes Warnsignal” für die Bundesregierung. FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner zeigte sich “etwas zwiegespalten”, die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr freute sich ebenso wie NEOS-Landessprecherin Judith Raab.

Trotz der Verluste handle sich um einen “achtbaren Erfolg für den jungen LH Markus Wallner”, so Pühringer Sonntagnachmittag im Gespräch mit der APA über das Abschneiden seines Parteikollegen. Entgegen aller Prognosen liege die ÖVP “deutlich über 40 Prozent”. Nach dem Verlust der Absoluten gefragt, antwortete Pühringer: “Wenn der Markt der Anbieter größer wird, ist es ganz, ganz schwer, große Mehrheiten zu finden.” Es wäre vermessen, jetzt Ableitungen auf OÖ zu machen, so der LH über eine mögliche Signalwirkung auf die Wahl 2015 in dem Bundesland. Es müsse aber das Beste gegeben werden, “denn der Wählermarkt ist in großer Bewegung”.

Entholzer: Ursachen im Bund

“Wenn eine neue Partei dazukommt, ist klar, dass der Kuchen, der verteilt wird, kleiner wird”, sagte Entholzer. Er fand es aber “ein bisserl überraschend”, dass die NEOS “ihr hochgestecktes Ziel nicht erreicht” hätten. Der Stillstand der Bundesregierung in den vergangenen Monaten habe ÖVP und SPÖ nicht gut getan. Es müsse zu Taten geschritten werden, betonte Entholzer, der in Sachen Lohnsteuer dringenden Handlungsbedarf sieht. Auf die oö. Landtagswahl angesprochen, erklärte der Landesparteivorsitzende, dass die Bereiche Arbeit “in all seinen Facetten” und Bildung Kernthemen sein werden.

“Minus schmerzt”

Die FPÖ habe sich zwar auf sehr hohem Niveau stabilisieren können, so Haimbuchner zur APA, aber: “Ein Minus schmerzt natürlich.” Bei der vorangegangenen Wahl habe die Partei massiv dazugewonnen, die Ausgangslage für heuer sei aber wegen geänderter Rahmenbedingungen schwierig gewesen. Für die Wahl in OÖ sage der Wahlausgang im Ländle überhaupt nichts aus, betonte Haimbuchner. “Ich gehe davon aus, dass wir ein starkes Ergebnis einfahren werden.” Die FPÖ verfüge noch immer über viel Spielraum nach oben, es gebe “irrsinniges Potenzial”.

“Grüner Erfolgsweg geht weiter”

“Der Grüne Erfolgsweg geht auch mit den Landtagswahlen in Vorarlberg eindrucksvoll weiter”, freute sich Buchmayr, die auf eine Regierungsbeteiligung in dem Bundesland hofft. Die Siegesserie werde fortgesetzt, man habe bewiesen, dass die Zukunftskonzepte der Partei für die Menschen sehr wichtig seien. Die NEOS seien “auf jeden Fall ernst zu nehmende Mitbewerber” und würden über ähnliche Zielgruppen wie die Grünen verfügen. “Aber in OÖ müssen sich erst einmal beweisen”, so Buchmayr nach dem erwarteten Abschneiden bei der Wahl im kommenden Jahr gefragt.

NEOS “glücklich und zufrieden”

“Absolut glücklich und zufrieden” mit dem Landtagseinzug in Vorarlberg zeigte sich NEOS-Landessprecherin Judith Raab auf APA-Anfrage. Unter Umständen könne man in dem Bundesland Klubstärke erreichen. Die ÖVP-Alleinherrschaft im Ländle sei gebrochen, die österreichische Politik nachhaltig in Bewegung gekommen. Raab sieht die Allmacht der Großparteien beendet: “Daran arbeiten wir jetzt weiter in OÖ.” Man sei dem Ziel, auch dort in den Landtag einzuziehen, ganz deutlich nähergekommen, so die Landessprecherin, die das Ergebnis vom heutigen Sonntag als richtungsweisend bezeichnete.

(APA)

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