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Wiener Müll- und Kanalgebühren steigen mit 1. Jänner

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Mit dem bevorstehenden 1. Jänner naht auch die Erhöhung der Gebühren für Müll und Abwasser in Wien. Für beide Posten werden Haushalte mit Jahresbeginn 5,59 Prozent mehr einplanen müssen.

Konkret zahlen Wiener dann pro Kubikmeter Abwasser 1,78 statt 1,69 Euro, während die Abgabe für 120 Liter Müll pro Woche von 3,78 Euro auf 3,99 Euro steigt.

Als Basis für die Maßnahme dient das im Juli 2007 verabschiedete Valorisierungsgesetz, das damit erstmals zur Anwendung kommt. Demnach können Müll-, Parkometer-, Wasser- und Abwassergebühren ohne Zutun des Gemeinderats automatisch erhöht werden, wenn der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt. Die entsprechende Anhebung erfolgt dann zu Beginn des folgenden Jahres.

Allerdings ist die Anhebung keinesfalls verpflichtend, sondern kann ausgesetzt werden, was im aktuellen Fall beim Trinkwasserpreis geschehen ist, dessen Herausnahme aus der Erhöhung am 19. Dezember vom Gemeinderat vorgenommen wurde. Die Parkometergebühr hat einen anderen Stichtag zur Indexberechnung und wäre deshalb heuer ohnedies nicht schlagend geworden.

Das Wohnen im Gemeindebau wird hingegen im Februar teurer. Die im Herbst verkündete Aussetzung der Anhebung der Kategoriemietzinse läuft mit 31. Jänner aus. Der Anstieg wird dann 5,69 Prozent oder netto 0,11 Euro pro Quadratmeter betragen.

Die regierende SPÖ verwies in der politischen Debatte auf Investitionen, die getätigt würden, um die gefährdete Konjunktur zu beleben. Auch werde mit Müll- und Abwassergebühren kein Überschuss erzielt. Beide Gebühren seien nicht kostendeckend, vielmehr ergebe sich ein negativer Saldo, hatte Umweltstadträtin Ulli Sima (S) bei der Ankündigung Mitte Dezember betont. Die Oppositionsparteien und die Arbeiterkammer hatten dagegen die Rücknahme in Zeiten einer dräuenden Wirtschaftskrise gefordert und die Maßnahme als Anschlag auf das Portemonnaie der Bürger kritisiert.

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