Wiener Innenstadt: Zufahrtsbeschränkung mit Videoüberwachung könnte kommen

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖV) haben am Donnerstag ein Modell präsentiert, das auf einer nun abgeschlossenen Machbarkeitsstudie basiert. Die Überwachung der Zufahrtslimits soll mit Kameras erfolgen. Dazu fehlt jedoch noch die rechtliche Voraussetzung.

Wiener Innenstadt: Kommt Zufahrtsbeschränkung mit Videoüberwachung?

Künftig soll es nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern, berichtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Um dies zu kontrollieren, sollen Videosysteme an den Zufahrten bzw. an den Garagen montiert werden. Man hoffe nun auf den Bund, dass dieser die gesetzliche Voraussetzung für die kamerabasierte Überwachung in der Straßenverkehrsordnung schaffe, hieß es.

Wiens Verkehrsstadträtin: Überwachung von Zufahrtsbeschränkung anders nicht möglich

Denn derzeit ist ein Zufahrtsmanagement mittels Videoeinsatz noch nicht erlaubt. Anders würden sich die Zufahrtsbeschränkungen aber nicht überwachen lassen, versicherte Wiens Verkehrsstadträtin. Ein erstes Verkehrsberuhigungskonzept - präsentiert noch unter Simas Vorgängerin Birgit Hebein (Grüne) - war vor allem an der Frage der Kontrolle der zahlreichen Ausnahmen gescheitert.

Denn die Regelung ist durchaus komplex. Eine gänzliche Verkehrsberuhigung ist nicht angedacht, sondern eben eine Beschränkung. Bei der Präsentation verwies man heute auf internationale Beispiele. In zahlreichen Städten gebe es bereits solche Konzepte für die Innenstädte, wurde erläutert. Vergleichbar ist das System demnach auch mit der Section Control der Asfinag.

Wer dürfte in Wiener Innenstadt fahren?

Falls das Modell umgesetzt wird, dürfte im Prinzip weiterhin jeder in die Wiener Innenstadt einfahren. Wenn die Person nicht dort wohnt oder keine anderweitige Berechtigung zum Parken an der Oberfläche hat, muss aber umgehend eine öffentliche oder private Garage aufgesucht werden. Aus diesem Grund sollen auch an den Einfahrten in derartige Parkanlagen Kameras angebracht werden, mit denen die Kennzeichen gescreent werden. Das IT-System gleicht die Fotos automatisch ab. Nummerntafeln etwa von Anrainern sind dort als ausgenommen gespeichert.

Lieferanten oder Taxis dürfen weiterhin wie bisher in der Wiener City unterwegs sein - genauso wie natürlich Einsatzfahrzeuge oder die Müllabfuhr. Auch Hol- und Bringverkehr für mobilitätseingeschränkte Personen ist gestattet. Das bedeutet: Wer innerhalb von 30 Minuten wieder aus der City ausfährt, darf sein Gefährt zumindest kurzfristig auch auf "normalen" öffentlichen Parkplätzen abstellen.

1. Bezirk in Wien: Vorschlag für Zu- und Ausfahrtsstraßen

Zufahrten zu Hotels sind mit Berechtigung ebenfalls erlaubt. Vorgeschlagen wird in der Machbarkeitsstudie allerdings auch die Sperre mancher Zu- und Ausfahrtsstraßen in den bzw. aus dem 1. Bezirk. Die bestehenden 34 Verbindungen sollen auf 26 reduziert werden.

Sima betonte, dass für den Kameraeinsatz eine Novelle der StVO nötig wäre "Das war von Anfang an klar." Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu einer solchen kommen wird. Verwiesen wurde heute auf ein von Städtebund und Klimaschutzministerium in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten. Dieses habe grünes Licht für die Maßnahme gegeben, hieß es.

53.000 Kraftfahrzeuge täglich in 1. Bezirk in Wien

Laut Wiens Politikerin fahren täglich 53.000 Kraftfahrzeuge in den 1. Bezirk. Bei einer Umsetzung der Pläne geht man nun davon aus, dass diese Anzahl um ein Drittel reduziert werden könnte - wobei zusätzlich noch viele Einfahrten auf direktem Weg in eine Garage führen würden, wie betont wurde. Sollte die gesetzliche Voraussetzung geschaffen werden, will die Stadt Wien rasch eine Ausschreibung starten.

Noch offen sind die möglichen Kosten. Sie wurden heute mit rund 12 Mio. Euro für die Errichtung des Systems beziffert. Für den Betrieb wäre demnach mit rund 2 Mio. Euro jährlich zu rechnen. Wobei man hofft, eventuell auch günstiger auszusteigen. Denn es gebe hier laufend technische Weiterentwicklungen, hielt Sima fest.

Bezirkschef Figl (1. Wiener Bezirk) zeigte sich überzeugt, dass die Verkehrsberuhigung eine Voraussetzung für Umgestaltungen an der Oberfläche wäre. Der frei werdende Platz könne klimafreundlich gestaltet werden, betonte er.

(APA/Red)