Wiener Gericht akzeptierte Scharia-Schiedsspruch

Ein Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG) sorgt für Empörung bei der FPÖ. Das LG hat jüngst die Entscheidung eines Schiedsgerichts bestätigt, das bei einer Vertragsstreitigkeit seine Entscheidung auf Basis der Scharia getroffen hatte. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger sieht darin in einer Aussendung vom Dienstag eine Aufwertung "islamischer Parallelgesellschaften" und eine Schwächung jener "Kräfte, die sich nicht dem Islam unterwerfen wollen".

Scharia-Schiedsspruch bestätigt

Im konkreten Fall hatten zwei Männer vereinbart, dass das Schiedsgericht bei vertraglichen Streitigkeiten anhand der islamischen Rechtsvorschriften entscheiden soll, wie die "Presse" berichtet hat. Einer der Männer zweifelte allerdings die Rechtmäßigkeit an, nachdem er nach einem Entscheid des Schiedsgerichts 320.000 Euro zahlen sollte. Die Scharia werde nämlich von Gelehrten verschieden ausgelegt und die Berufung auf diese verstoße gegen Grundwerte des österreichischen Rechts. Das LG bestätigte allerdings den Schiedsspruch, weil das Ergebnis nicht den österreichischen Grundwertungen widerspreche. Islamische Rechtsvorschriften könnten für vermögensrechtliche Ansprüche "in einer Schiedsvereinbarung wirksam vereinbart werden".

FPÖ kündigt Gesetzesantrag an

"Wenn nun auch österreichische Gerichte fortan Schiedssprüche auf Basis der 'Scharia' anerkennen, unterwerfen sie sich dem Willen fanatischer Islamisten", warnte Schilchegger. Er forderte eine "rasche und entschlossene Reaktion des Verfassungsgesetzgebers" und kündigte einen weiteren Gesetzesantrag zur Anpassung des Islamgesetzes an, der die implizite Anerkennung und Anwendung der Scharia durch österreichische Behörden und Gerichte verunmöglichen soll. "Werden österreichische Regierungen nicht endlich als Reformkraft aktiv, sondern akzeptieren, was Gerichte im Elfenbeinturm entscheiden, dann werden es bald islamische Gerichte sein!", so Schilchegger.

(APA/Red)