Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) will einen Voranschlag vorlegen, bei dem zur Erfüllung des Stabilitätspaktes mit dem Bund nur 190 Mio. Euro beigesteuert werden. Ursprünglich vorgesehen waren 353 Mio. Euro. Begründung der SP-Stadtregierung: Man gebe konjunktur- und sozialpolitischen Maßnahmen „den Vorrang vor dem Nulldefizit“.
Laut Voranschlag stehen 2004 Einnahmen von 9,288 Mrd. Euro Ausgaben von 9,306 Mrd. gegenüber. Das administrative Defizit beträgt damit 0,19 Prozent oder 17,6 Mio. und ist um rund fünf Mio. höher als im Voranschlag 2003. Zum Auftakt der Sitzung wird Rieder seine Budgetrede halten. Danach folgt die Generaldebatte und die Diskussion über die acht Geschäftsgruppen. Die Abstimmung über das Budget erfolgt am Dienstag.
Redaktion: Michael Grim
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