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Wiener FPÖ-Gemeinderat Baron wurde abgewählt

Karl Baron könnte Strache zum Sprung in den Wiener Gemeinderat verhelfen.
Karl Baron könnte Strache zum Sprung in den Wiener Gemeinderat verhelfen. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Es rumort weiter in der Wiener FPÖ. Gemeinderat Karl Baron wurde am Montag als Präsident der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft abgewählt. In einer Pressekonferenz unterstützte er offen den Wiedereinzug von Heinz-Christian Strache.
So könnte Strache zurückkehren
FPÖ: Strache hat schon gewonnen

Sein Gemeinderats-Mandat will Baron vorerst behalten. Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben. Denn davon profitieren könnte der gefallene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - für den Baron zuletzt offen Sympathien gezeigt hatte. Strache könnte dann in das Wiener Stadtparlament einziehen.

Vorerst schied Baron aber nur aus der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft aus. Er hat nun keine Funktion mehr in dieser Vorfeldorganisation der Wiener FPÖ, teilte er im Abgang mit. Die FPÖ hatte ihm bereits die Zustellbevollmächtigung für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr entzogen. Damit kann er nicht mehr die blaue Liste einbringen.

Baron: Nepp hat die "Büchse der Pandora" geöffnet

Der abberufene Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien hat am Montag dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp vorgeworfen, die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. Baron sprach sich am Rande einer Sitzung der Organisation dafür aus, dass Ex-Obmann Heinz-Christian Strache wieder Wiener Parteichef wird.

Die Zusammenkunft habe er vorzeitig verlassen, wie Baron im Gespräch mit Journalisten erläuterte: "Ich habe die Tagesordnung umgedreht und habe gleich nach meinem Bericht die Vertrauensfrage gestellt. Mir wurde das Misstrauen mehrheitlich ausgesprochen. Daher habe ich die Konsequenzen gezogen." Für ihn sei die Freiheitliche Wirtschaft nun Geschichte.

Strache könnte statt Baron in Gemeinderat einziehen

In der Vorstandssitzung zuvor sei ihm noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden, gab Baron zu bedenken: "Aber das ist ein komplett anderes Gremium. Was da jetzt war, war Hardcore, da war die Parteispitze und die sieht die Sache anders." Sein Rathaus-Mandat möchte er "fürs erste auf jeden Fall" behalten. Zusatz: "Wie die Sache im Jänner Februar März sich entwickeln wird, wird man sehen." Würde Baron zurücktreten, könnte Strache wieder in den Gemeinderat einziehen.

Baron bekräftigte jedenfalls seinen Wunsch nach einem Strache-Comeback, allerdings solle dieser wieder Obmann werden. Er wolle, dass Strache seine Chance bekomme: "Er wurde nicht angeklagt, er wurde nicht verurteilt. Warum ist er dauersuspendiert? Seit Monaten ist eine Suspendierung aufrecht. Die wird man wahrscheinlich noch bis zu den Wahlen durchziehen wollen. Das ist unfair, das ist nicht freiheitlich."

Baron als Strache-Unterstützer

Strache gehöre zumindest an die Spitze der Wiener Partei, dafür werde er weiter kämpfen, versprach Baron. Auf den Nachfolger Straches in Wien - der noch auf einem Parteitag gewählt werden muss - ist Karl Baron sichtlich nicht gut zu sprechen: "Dominik Nepp hat heute die Büchse der Pandora geöffnet. Wie es jetzt weitergeht weiß ich nicht. Ich war friedlich unterwegs, ich bin sozusagen gescheitert."

"Heute stand das Gemeinsame im Mittelpunkt, nicht das Trennende", beteuerte jedenfalls der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf nach der Sitzung. Im Zusammenhang mit Karl Baron sei ein "Vertrauensverlust" eingetreten. Weitere Schritte, wie etwa einen Parteiausschluss, soll es aber derzeit nicht geben: "Ich nehme an, dass er sich jetzt zusammenreißen wird, aber es liegt in seiner Entscheidungsgewalt."

Ob er nun befürchte, dass Baron für Strache im Gemeinderat Platz machen könne? "Furcht ist ein schlechter Ratgeber", befand Stumpf. Eine Parteispaltung drohe aber nicht, zeigte er sich überzeugt: "Die momentane Situation ist sicher nicht mit der Situation von 2005 vergleichbar."

Parteiausschluss von Strache noch nicht durch

Das Verfahren im Zusammenhang mit einem möglichen Parteiausschluss Straches läuft derzeit noch, wie Stumpf ausführte: "Das Parteigericht wird die Sachlage bewerten." Danach werde der Landesparteivorstand entscheiden. "Das Parteigericht arbeitet unabhängig von der FPÖ. Ich habe selbst vernommen, dass der Herr Strache mehrfach Einladungen bekommen hat. Ob er diese Einladungen annimmt, liegt bei ihm."

Am Montag wurde auch sogleich der Nachfolger des abberufenen Präsidenten der blauen Wirtschaftstreibenden gekürt. Bei der sogenannten Stammmitgliederversammlung der Freiheitlichen Wirtschaft Wien wurde Ronald Walter - einstimmig, wie betont wurde - zum designierten Präsidenten und Spitzenkandidaten bei den Kammerwahlen im kommenden Jahr gewählt.

Walter ist langjähriger Trafikantensprecher in der FW. "Ich bin ein Teamplayer, kein Egoshooter", hielt er in einer Aussendung am Abend fest.

(APA/red)

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