Wien-Wahl: FPÖ-Sonderlandtag zum Bauverbot für Minarette

Aus Präventionsgründen war vor dem Rathaus und dem Sitzungssaal Polizei postiert. Landtagspräsident Harry Kopietz (S) rief zu Beginn der Sitzung die Mandatare auf: “Wahlkampfveranstaltungen sind woanders abzuhalten.” Es gehe um eine sachliche Ebene.

“Die roten Abgeordneten machen Antisemitismus wieder salonfähig”, attackierte FPÖ-Klubobmann Eduard Schock dennoch zum Auftakt die SPÖ und ihren muslimischen Mandatar Omar Al-Rawi. Dieser hatte nach dem Angriff Israels auf die Gaza-Flotte an Demonstrationen teilgenommen. Passend dazu zeigten die freiheitlichen Mandatare in einer kleinen aktionistischen Einlage den sozialdemokratischen Kollegen geschlossen rote Karten.

Die Freiheitlichen verlangen für den Bau von Veranstaltungsstätten wie “Fußballstadien oder Moscheen mit Minaretten” eine Sonderwidmung sowie eine verpflichtende Anrainerbefragung. Die heutige außerordentliche Sitzung des Landtages bleibt nicht die einzige des Stadtparlaments vor der Wien-Wahl am 10. Oktober. Bereits am morgigen Mittwoch tritt der Gemeinderat zusammen – ebenfalls auf Verlangen der FPÖ. Die zentrale Forderung hier lautet, eine U-Kommission zum Bauvorhaben Skylink am Flughafen zu initiieren.

Noch nicht fixiert ist der Termin eines zweiten Sondergemeinderates, der auf Wunsch der Grünen zustande kommt. Hier rückt die Ökopartei die verschobene Budgetpräsentation auf Bundesebene in den Mittelpunkt. Im Konkreten erfragt man die Auswirkungen auf Wien, sollten die erwarteten Sparbeschlüsse erfolgen.