Wien-Wahl 2020 wird am 11. Oktober stattfinden

Bürgermeister Michael Ludwig antwortete auf eine entsprechende Journalistenfrage: "Der letztmögliche Termin ist der geeignete - und das ist der 11. Oktober."

Rest-Unsicherheit bei Wien-Wahl-Termin wegen Coronavirus

Ludwig wies darauf hin, dass der Termin für die Wien-Wahl freilich im Hinblick auf die Coronakrise einer gewissen Rest-Unsicherheit unterliegt. Wenn das Virus eine Wahl zu diesem Zeitpunkt absolut nicht ermöglichen würde, "wird man das neu diskutieren müssen", so der Stadtchef. Anzeichen dafür gebe es derzeit allerdings nicht.

Auch in Südkorea habe sich gerade gezeigt, dass Wahlen trotz Corona unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten werden könnten, spielte er auf die dort eben abgehaltene Parlamentswahl an. "Es müsste schon sehr gute Gründe geben, dass man vom Wahltermin 11. Oktober abweicht", sagte Ludwig.

Frühzeitige Wahlen definitiv ausgeschlossen

Immer wieder war spekuliert worden, ob die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl, bei der immer auch die Bezirksvertretungen gewählt werden, nicht schon frühzeitig vor dem Sommer abgehalten werden könnten. Diesen Mutmaßungen war der Bürgermeister wiederholt entgegengetreten. Er hatte mehrfach bekräftigt, erst im Herbst wählen zu wollen.

Andere Ausgangslage als 2015

Die Wien-Wahl am 11. Oktober wird die erste Landtagswahl nach der Akutphase der Corona-Krise in Österreich sein. Deren Auswirkungen werden die Bundeshauptstadt aber wohl auch im Herbst noch auf diversen Ebenen beschäftigen, was den Wahlkampf schwierig machen könnte. Außerdem gehen diesmal bei allen Landtagsfraktionen andere Spitzenkandidaten ins Rennen als noch 2015.

Für die SPÖ geht es jedenfalls einmal mehr um die Verteidigung von Platz 1. Schließlich stellen die Sozialdemokraten als stimmenstärkste Partei seit 1945 durchgehend den Bürgermeister. Der aktuelle Amtsinhaber Michael Ludwig führt nun erstmals als Parteichef die Wiener Roten in die Wahl. Er übernahm den Vorsitz der Rathaus-SPÖ und infolge auch den Bürgermeistersessel 2018 von Michael Häupl. Bei der vergangenen Wien-Wahl 2015 setzte es für die SPÖ Verluste von 4,75 Prozentpunkten gegenüber 2010. Sie kam auf 39,59 Prozent und lag damit nur knapp über ihrem historischen Tiefwert von 39,15 Prozent im Jahr 1996.

Etwas zurück ging auch das Ergebnis der Grünen. Sie fuhren mit 11,84 Prozent ein Minus von 0,80 Prozentpunkten ein und landeten auf Platz drei. Nichtsdestotrotz kam es zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition, die seit 2010 in Wien regiert. An zweiter Stelle kam die FPÖ mit satten Zugewinnen von 5,02 Punkten auf schließlich 30,79 Prozent zu liegen. Die ÖVP musste mit 9,24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt einstecken, die NEOS erreichten bei ihrem ersten Antritt in Wien 6,26 Prozent.

Corona-Pandemie als unbekannter Faktor

Schwer abschätzbar ist nun, wie sehr die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, das Unternehmertum, die Arbeitslosigkeit und damit generell die Stimmung in der Bevölkerung die Ausgangslage für die einzelnen Parteien ändern bzw. den Wahlkampf nach dem Sommer dominieren werden. Die Performance der türkis-grünen Bundesregierung wird dabei wohl ebenso eine Rolle spielen wie das Krisenmanagement der rot-grünen Stadtregierung und wie viel Aufmerksamkeit bei all dem für die Opposition übrig bleibt. Zuletzt sorgte das Coronavirus jedenfalls nicht nur für Unstimmigkeiten zwischen Bund und Stadt - Stichwort Bundesgärten -, sondern auch für internen Rot-Grün-Zwist etwa in der Frage der temporären Begegnungszonen.

Doch auch ohne Corona-Pandemie hätte sich die Ausgangslage seit der Wien-Wahl 2015 deutlich geändert, hat sich doch seither einiges in der heimischen Innenpolitik getan. Die SPÖ war, abgesehen vom Erdrutsch-Sieg im Burgenland Ende Jänner, in der jüngeren Vergangenheit nicht unbedingt mit Erfolgen verwöhnt. Dazu kommt eventuell noch eine Obmann- bzw. Obfraudebatte, wenn Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner die von ihr selbst initiierte Mitgliederbefragung nicht übersteht.

ÖVP könnte von Bundeskanzler Kurz profitieren

Die in Wien traditionell schwache ÖVP könnte beim diesjährigen Antritt vom Faktor Sebastian Kurz profitieren. Die Grünen wiederum waren durch das omnipräsente Klimathema konstant im Aufwind. Ob dieses angesichts von Corona in absehbarer Zeit wieder ähnlich viel Aufmerksamkeit bekommt, ist allerdings fraglich.

Alles andere als rosig ist die Ausgangslage für die FPÖ. Die seit Ibiza und der Spesen-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache taumelnden Blauen bekommen in Wien auch Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Die "Allianz für Österreich" (DAÖ), eine von FPÖ-Mandataren gegründete Splitterpartei, will bei der Wien-Wahl antreten - mit Strache als Spitzenkandidat.

Rochade bei Spitzenkandidaten

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass sämtliche derzeit im Gemeinderat vertretenen Parteien mit anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten als 2015 ins Rennen gehen werden. Bei der SPÖ ist dies Ludwig statt Häupl, bei der ÖVP Finanzminister und Wiener Parteiobmann Gernot Blümel statt Manfred Juraczka, der nach dem Wahldebakel vor fünf Jahren postwendend zurückgetreten ist. Für die FPÖ steigt Strache-Nachfolger Dominik Nepp in den Ring, für die Grünen die Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die im Sommer 2019 Maria Vassilakou abgelöst hat. Die NEOS gehen mit Christoph Wiederkehr an den Start, der seit dem Wechsel von Beate Meinl-Reisinger die Geschicke der Wiener Pinken leitet.

Mit dem neuen Landtag und Gemeinderat werden in Wien immer auch die Bezirksvertretungen neu gewählt. Alle Gruppierungen, die 2015 nicht die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament geschafft haben bzw. heuer erstmals antreten, müssen für einen Antritt genügend Unterschriften sammeln. Auf Landesebene benötigt man pro Wahlkreis 100, auf Bezirksebene je Bezirk 50. Das gilt auch für DAÖ. Will die Allianz in ganz Wien für den Landtag (18 Wahlkreise) und für alle Bezirksvertretungen (23 Wahlkreise) kandidieren, braucht sie somit insgesamt 2.950 Unterschriften. Alternativ reicht die Unterstützung von fünf Nationalratsabgeordneten.

Erstmals neues Wahlrecht

Die heurige Wien-Wahl ist übrigens die erste, die unter dem von Rot-Grün novellierten Wahlrecht stattfindet. Die Änderung betrifft den Umrechnungsmodus der Stimmenprozente auf die Mandatssitze für die einzelnen Fraktionen. Der neue Berechnungsschlüssel beschneidet die bisherige Bevorzugung der stimmenstärksten Partei bei der Mandatszuteilung. Das bringt kleineren Fraktionen einen Vorteil.

Aus Wählersicht ändert sich auch eine Kleinigkeit. So soll dieses Mal rund eine Woche früher als bisher mit der Ausstellung von Wahlkarten begonnen werden. Dafür wurde die Frist, bis wann die Parteien ihre Wahlvorschläge, also die Kandidatenlisten, einreichen müssen, um ein paar Tage vorverlegt. Im Rathaus wird dies damit begründet, dass durch die immer beliebtere Briefwahl die Wahlbehörde mehr Zeit für die Ausstellung der betreffenden Stimmzettel benötigt.

(APA/Red)