Wien setzt Anpassung der Parteienförderung aus

Alle Parteien stimmten dem Vorhaben zu. Die Valorisierung findet 2021 und 2022 somit nicht statt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung findet sich im SPÖ-NEOS-Koalitionspapier. Die Rathaus-Pinken haben bereits in der Opposition immer wieder auf eine Reduktion der Parteien-Subventionen gedrängt.

Wiener Parteienförderungsgesetz wird geändert

Nun wurde in einem ersten Schritt das Wiener Parteienförderungsgesetz geändert. Dies geschehe im "Hinblick auf die Einnahmenausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie", wurde auf die aktuelle Budgetsituation verwiesen. Das jährliche Verfahren zur Valorisierung der Parteienförderung, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist, kommt nicht zur Anwendung.

Zuletzt wurden jährlich knapp 30 Mio. Euro - konkret waren es im vergangen Jahr 29,740.818 Euro - an die im Landtag sowie in den Bezirksparlamenten vertretenen Parteien ausgeschüttet. Zusätzliche Maßnahmen könnten folgen. Denn "weitere Reformschritte" sollen im Lauf des heurigen Jahres geprüft werden, kündigt Rot-Pink an.

(APA/Red)