Wien hebt Gebühren für Wasser, Kanal, Müll und Parken an

Die Anhebung erfolgt gemäß geltendem Valorisierungsgesetz.

Dieses sieht vor, dass zur Jahresmitte geprüft wird, ob der Verbraucherpreisindex (VPI) seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Dies ist nun der Fall. Der Juni-VPI für 2024 hat mit einer Veränderungsrate von 5,9 Prozent die Marke klar überschritten, betont man.

Wie viel zahlen Wiener Haushalte mehr?

Zuletzt waren die Preise 2023 erhöht worden. Laut Rathaus muss ein durchschnittlicher Wiener Singlehaushalt mit 40 Quadratmetern Größe ab kommendem Jahr mit 1,35 Euro monatlichen Mehrkosten rechnen, ein Mehrpersonenhaushalt (90 Quadratmeter) mit 3,11 Euro. Konkret steigen etwa die Preise für einen Ein-Stunden-Parkschein von 2,50 auf 2,60 Euro.

Wiener Finanzstadtrat: Keine Alternative

Finanzstadtrat Hanke versicherte, dass die Erhöhungen alternativlos seien. An ihnen führe kein Weg vorbei: "Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für Wien wie für alle anderen Gemeinden und Bundesländer herausfordernd. Die Teuerung und die steigenden Personalkosten machen auch vor unserer Stadt nicht halt und es ist meine Aufgabe als Finanzstadtrat, ein Budget von 20 Mrd. Euro in der bewährten Budgetlogik stabil und vernünftig zu verwalten."

Gleichzeitig sei Wien eine wachsende Stadt. Angesichts der demografischen und klimawandelbedingten Herausforderungen seien Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur notwendig, beteuerte Hanke. Er versicherte zudem, dass etwa die Müllgebühren im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten bzw. zu internationalen Metropolen weiterhin günstig seien.

Opposition sieht "Gebührenlawine" und "Schlag ins Gesicht"

Die Opposition zeigte sich ob der Tarifmaßnahme wenig erfreut. "Heute ist das eingetreten, wovor die Wiener Volkspartei seit Monaten gewarnt hat: Die Wienerinnen und Wiener werden per Anfang 2025 mit einer massiven Gebührenlawine konfrontiert", ärgerten sich ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, in einer Aussendung. Sie forderten einen "Belastungsstopp". Als Vorbild verwiesen sie auf den Bund, der 2023 eine Gebührensenkung beschlossen habe, wie sie hervorhoben.

Die Grünen bezogen sich in ihrer Kritik auf die aktuelle Teuerungsrate. Kaum sinke die Inflation auf unter drei Prozent, würde die Stadt als Preistreiber auftreten, ärgerte sich Budgetsprecher Martin Margulies. "Eine Steigerung um knapp sechs Prozent bei Wasser, Abwasser und Müll ist für alle Menschen, die tagtäglich aufs Geld schauen müssen, ein Schlag ins Gesicht", befand er. Rot-Pink lasse hier jegliches "G'spür" vermissen. Im Bund rufe die SPÖ gerne nach Preisbremsen, in Wien würden die Gebühren jedoch munter erhöht, konstatierte Margulies.

Für die FPÖ schlägt die Erhöhung "dem Fass endgültig den Boden aus". Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sackle die Wienerinnen und Wiener erneut aus, kritisierte Parteichef Dominik Nepp: "Während für die Mindestsicherungsleistungen für Zuwanderer 900 Mio. Euro pro Jahr locker aufgewandt werden können, müssen die hart arbeitenden Wiener nun die Anhebung der Gebühren schlucken." Nepp forderte die Rücknahme der Anpassung.

(APA/Red)