Wie es mit dem Bundeskriminalamt weitergehen könnte

Diese tritt nur einmal monatlich zusammen, daher wäre das bei einer Bestellung Csefans mit 1. November noch keine Verzögerung. Entsprechende Fristen laut Ausschreibungsgesetz laufen außerdem noch. Zu hören ist allerdings aus Polizei- und Innenministeriumskreisen auch, dass es grundsätzliche Überlegungen gibt, wie es mit dem Bundeskriminalamt, aber auch anderen Direktionen im Innenministerium weitergehen soll. Und diese Überlegungen wiederum werden vor dem Hintergrund von allgemeinen Sparzwängen auch im Innenministerium - Stichwort Ressourcenfrage - angestellt.

Ein weniger operatives Bundeskriminalamt

Eine Variante ist in solchen Fällen immer die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen. Darüber hinaus wiesen aber gut informierte Kreise im Ministerium der APA gegenüber darauf hin, dass sich unabhängige Organisationseinheiten wie das Bundeskriminalamt, aber auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) zum Beispiel personell enorm weiterentwickelt hätten. Im Fall des BK hängt das unter anderem damit zusammen, dass die operativen Tätigkeiten - sprich: eigenständige Ermittlungen - verstärkt wurden. Das geschah durchaus im Sinne von BK-Direktor Andreas Holzer, aber auch Csefan selbst, der als Abteilungsleiter für ein Gros dieser Ermittlungen zuständig war.

Diese Entwicklungen zurückzubauen und aus dem BK eine reine Supportorganisation mit Kriminaltechnik, Analyse und Strategieaufgaben zu machen, soll nun überlegt werden, wie zu hören ist. Stattdessen könnte das Wiener Landeskriminalamt (LKA) eine größere Rolle bekommen. Schließlich sei Ostösterreich die Region, in der ein Großteil der Straftaten verübt werde, und Wien wiederum deren Brennpunkt, wird argumentiert.

Und Stärkung des Wiener Landeskriminalamtes

Eine Stärkung des Wiener LKA bei gleichzeitigem Einschränken oder gar Einstellen der operativen Tätigkeiten im BK würde wohl auch Doppelgleisigkeiten vermeiden, meinen Insider im Ministerium. "Sonst geht sich das irgendwann nicht mehr aus", meinte einer zur APA.

Pikant daran ist, dass eine solche Umstrukturierung des BK per Geschäftseinteilung dessen Direktor selbst vornehmen müsste, wohl über Anweisung aus dem Ministerbüro oder vom Generalsekretär - derzeit Andreas Achatz. Holzer gilt aber als Verfechter des Ausbaus der operativen Tätigkeiten des BK.

Überlegungen zu Zusammenlegungen von Abteilungen

Denkbar ist nach nicht mehr ganz so leisen Gedankenspielen im Innenministerium, dass die Organisationsstruktur des BK verschlankt werden könnte, etwa durch Zusammenlegen von Abteilungen. Zum Beispiel könnte die noch nicht ins reguläre Organigramm aufgenommene Probeabteilung 8 - Schlepperei, Menschenhandel, Sozialleistungsbetrug, Visaerschleichung und illegales Glücksspiel - wieder aufgelöst oder mit einer anderen Einheit zusammengelegt werden. Weitere Zusammenlegungen stehen im Raum, davon könnte auch die Abteilung 3 - Csefans ehemalige Organisationseinheit - betroffen sein oder sogar profitieren.

Und das hat natürlich Auswirkungen auf die Nachfolge des in die Landespolizeidirektion Wien gewechselten Spitzenbeamten. Sein logischer Nachfolger wäre - wenn alles so bleibt, wie es ist, oder sich in der gleichen Richtung wie in den vergangenen Jahren weiterentwickelt - Daniel Lichtenegger, derzeit Leiter des Büros zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität. Und, wie man hört, wäre das auch Holzers Wunschkandidat. Dass das so kommt, gilt aber alles andere als ausgemacht.

Wenn Reform, dann nicht erst in zwei Jahren

Vermutungen, dass der Posten des Abteilungsleiters der Abteilung 3 - offiziell betraut ist derzeit noch niemand mit der Funktion - ein Dauerprovisorium für rund zwei Jahre bleibt, dürften ebenfalls nicht stimmen. Diese Gerüchte rühren daher, dass der stellvertretende BK-Direktor Paul Marouschek 2027 in Pension gehen dürfte, was viele als einen guten Zeitpunkt für gröbere Veränderungen bzw. Reformen sehen. Dem widersprechen aber Insider im Ministerium: "So lange kann das sicher nicht dauern." Für die Ausschreibung würde das wohl ebenfalls keine Rolle spielen, da es gesetzliche Ausschreibungsfristen einzuhalten gilt.

Interessant ist, dass es im vergangenen August im "Standard" eine Geschichte zu einer möglichen Reform und Verschlankung des BK gab. Auf Anfrage des "Standard" wurde dies damals dementiert: "Es gibt keinen derartigen Auftrag zur Reform des Bundeskriminalamtes. Jede verantwortungsvolle Organisation hat aber ganz grundsätzlich die Aufgabe, sich stetig weiterzuentwickeln." Insider meinten nun dazu: "In Wahrheit dürfte diese Geschichte 'spot on' gewesen sein."

Gegenargumente

Doch es gibt auch Gegenargumente. Die Zentralstelle in ihren operativen Tätigkeiten zu beschneiden und stattdessen besonders belastete Landeskriminalämter wie jenes von Wien zu stärken, würde bei der Natur der Organisierten Kriminalität (OK) wenig Sinn machen. Diese agiert extrem arbeitsteilig und länderübergreifend. Eine Regionalisierung der Kräfte zur Bekämpfung der OK empfinden Experten im Innenministerium als kontraproduktiv. "Du brauchst eine Zentralstelle, die koordiniert, den Überblick der Ermittlungen hat und auch internationaler Ansprechpartner ist", meinte einer von ihnen zur APA.

Dazu kommt, dass die Stärkung der operativen Tätigkeiten zu einem Gutteil unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erfolgt ist. Kenner des Ressorts glauben daher nicht, dass ausgerechnet er der Minister sein wollte, unter dem diese Strukturen wieder rückgebaut würden.

Ausschreibung "in den nächsten Wochen"

Aus dem Innenministerium heißt es, dass der Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt auf jeden Fall zeitgerecht nachbesetzt wird. "Die Ausschreibung wird im Rahmen der gesetzlichen Erfordernisse in den nächsten Wochen erfolgen." Und es folgte auch ein Bekenntnis zu einer weiteren schlagkräftigen Abteilung 3 im BK: "Es gibt aktuell und auch in Zukunft im Bundeskriminalamt eine Abteilung, die sich mit der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität auseinandersetzen wird." Gleichzeitig wurden auch Umstrukturierungen im Bundeskriminalamt nicht grundsätzlich ausgeschlossen: "Die Struktur von Sicherheitsdienststellen darf niemals statisch sein. Sie ist auch nicht Selbstzweck, sondern muss vielmehr an die jeweiligen und aktuellen Herausforderungen der Sicherheitslage angepasst werden."

Der Verweis auf die gesetzlichen Erfordernisse betrifft unter anderem Fristen, innerhalb derer vakant gewordene Jobs ausgeschrieben werden müssen. Experten verwiesen gegenüber der APA darauf, dass das eine das andere ja nicht ausschließe. Das heißt, auch die Neubesetzung des Chefs der Abteilung 3 im BK ist keine Garantie, dass dort alles so bleibt, wie es ist.

(APA)