Widerstand gegen die Schwarzgeld-Steuer

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist noch nicht in trockenen Tüchern. Im Gegenteil: In der Schweiz wächst der Widerstand gegen die Abgeltung auf Schwarzgelder, die Österreicher bei eidgenössischen Banken geparkt haben. Insgesamt eine Milliarde Euro sollte damit im kommenden Jahr zur hiesigen Budgetsanierung zusammenkommen (siehe Grafik dazu). Im Finanzministerium in Wien gibt man sich weiter zuversichtlich: „Das Abkommen ist in keinster Weise gefährdet“, so ein Sprecher von Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) zu den VN.

Am Finanzamt Feldkirch ist man sich der Sache nicht so sicher: Es scheine „fraglich, ob das Abkommen überhaupt in der vorgesehenen Form in Kraft treten kann“, heißt es dort unter Verweis auf die Vorbereitungen für eine Volksabstimmung gegen das Abkommen in der Schweiz: Eine bunte Gruppe um die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz „AGUS“ hat bereits 25.000 Unterschriften für eine Abstimmung gesammelt. 50.000 sind notwendig. AGUS-Geschäftsführer Werner Gartenmann ist zuversichtlich, dass man die Vorgabe erfüllen kann: Ein vergleichbares Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland wird von den dortigen Sozialdemokraten torpediert. So kaufen die Steuerbehörden des SPD-geführten Landes Nordrhein-Westfalen dem Vernehmen nach weiter CDs mit Kundendaten eidgenössischer Banken. „Das motiviert die sogenannten Wutbürger“ in der Schweiz, so Gartenmann gestern.

Verfassungsklage droht

Eine Volksabstimmung in der Schweiz könnte bereits am 25. November stattfinden. Und selbst dann, wenn sich dabei eine Mehrheit für Steuerabkommen mit anderen Staaten wie Österreich aussprechen sollte, droht weiterer Widerstand: Die Oppositionsparteien in Wien erwägen eine gemeinsame Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, wie ein FPÖ-Mitarbeiter und der Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler gestern den VN bestätigten. Begründung: Steuerhinterzieher würden durch das Abkommen begünstigt.

Anfragen in Vorarlberg

Vorarlberger Steuerberater und Banken bekommen das Steuerabkommen unterdessen schon zu spüren. So berichtete Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer gestern im Gespräch mit den VN von einzelnen Anfragen potenziell Betroffener, betont aber: „Wir haben kein Interesse, unversteuertes Geld aus der Schweiz zu repatriieren.“

Grahammer begrüßt das Steuerabkommen „grundsätzlich“ und erklärt zu den Folgen: „Aber es geht weniger darum, dass Geld zurückfließt nach Österreich, sondern darum, dass mit vernünftigen Steuersätzen alte Geschichten abgeschlossen werden.“