Deutsch-Schweizer Steuerstreit verschärft sich

Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt ein Einschreiten der Justiz gegen Schweizer Banken, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. “Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland”, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Ihn ärgere, dass nicht einmal eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft am Finanzplatz Frankfurt gegründet werde, wo Schweizer Institute vertreten sind. Auch der Generalbundesanwalt könne ermitteln.

Gleichzeitig geht die Debatte um den Kauf von CDs mit Kontodaten eidgenössischer Banken und das beiderseitige Steuerabkommen weiter. Die Regierung in Bern hat nach eigenen Angaben “keine Anzeichen” für ein Weiterverschieben von Schwarzgeld.

Österreich hat sich mit der Schweiz ebenfalls auf ein Steuerabkommen verständigt. Dieses ist schon unterzeichnet und soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Das Finanzministerium erhofft sich daraus eine Milliarde Euro an Steuerzufluss, die bereits im Haushalt budgetiert wurde. Finanzstaatssekretär Schieder zweifelt auch angesichts der drohenden Volksabstimmung in der Schweiz oder möglicher Umgehungskonstruktionen nicht an dem Abkommen, wie er zur APA sagte.