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Wider den Verlust der Demokratie

Klaus Begle,  Armin Amann, Thomas Matt, Judith Sauerwein, Peter Filzmaier.
Klaus Begle, Armin Amann, Thomas Matt, Judith Sauerwein, Peter Filzmaier. ©Edith Rhomberg
 200 Gäste nehmen am „Gesellschaftspolitischen Stammtisch“ im Kolpinghaus teil.
Gesellschaftspolitischer Stammtisch

 

Dornbirn. Wieder einmal war die Rede von Fußach und von dem legendären Bodenseeschiff, das im Jahr 1965 auf den Namen Karl Renner getauft werden sollte. Massive Bürgerproteste erwirkten damals, dass das Schiff schließlich „Vorarlberg“ genannt wurde. Damals wie heute geht es um Demokratie und darum, dass die Regierung nicht von oben herab verordnet, was den Bürgern so nicht gefällt.

Den Anlass zur Diskussion bot die Veranstaltung am Montagabend im Dornbirner Kolpinghaus, zu der das Ethik-Center der Katholischen Kirche Vorarlberg eingeladen hatte. Wer etwas später zum „Gesellschaftspolitischen Stammtisch“ mit dem Titel „Stirbt die Demokratie?“ kam, hatte Glück, noch einen der letzten Sessel zu ergattern. Ein paar der 200 Gäste begnügten sich mit einem Stehplatz. Der Besucheransturm war einerseits dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, der als Referent und Diskussionsteilnehmer angekündigt worden war, geschuldet. Andererseits war das Podium mit Vorarlberger Persönlichkeiten und Thomas Matt als Moderator prominent besetzt.

Obwohl Peter Filzmaier der Demokratie attestiert, quicklebendig zu sein, gibt er zu bedenken, dass sie nicht so gut beherrschbar sei. Als Beispiele nannte er Katalonien oder den Brexit. Alle fünf Jahre einen Zettel abzugeben, genüge nicht, denn die Beteiligung der Bürger bedeute mehr als das. „Und ich muss als Wähler die Chance haben, das Ergebnis beeinflussen zu können“, so Filzmaier. Er sagte auch, dass Bürgerinitiativen seine Bewunderung haben. Wichtig sei jedoch, ein strategisches Ziel zu haben und die Zielgruppe zu definieren. Eine Demonstration, wo Menschen als anonyme Masse ohne Testimonials (konkrete Empfehlungen) auftreten, bezeugt zwar die Solidarität und bekommt öffentliches Interesse, in Wien werde das jedoch nicht wahrgenommen. Das war wohl die Botschaft an Klaus Begle, der gemeinsam mit Armin Amann und der Pflichtschulinspektorin Judith Sauerwein auf dem Podium Platz genommen hatte. Thomas Matt holte Begle in die Diskussion mit dem Statement „An den Fremden scheidet sich eine Demokratie“.

Klaus Begle ist Mitveranstalter der Sonntagsdemos in Vorarlberger Städten. Er sieht seine Anliegen – ein funktionierender Sozialstaat und eine menschliche Asylrechtspraxis – teilweise erfüllt. „Wir geben den Schutzsuchenden eine Sprache“, so Begle. “Die Forderungen wurden an den Innenminister überreicht, und wir machen weiter“, ließ der Hohenemser Arzt und Psychiater wissen. Mechtild Bawart meldete sich aus dem Publikum und bekräftigte, dass der Vorarlberger Weg durchaus als Gegengewicht zu Wien funktioniere. „94 Gemeinden haben 2015 die Herausforderung gemeinsam gestemmt“, so Bawart.

Das Konzept für mehr direkte Demokratie am Beispiel der Schweiz soll laut Armin Amann schrittweise in Vorarlberg umgesetzt werden und dafür, dass bereits in der Pflichtschule Demokratie kein Fremdwort bleibt, steht Judith Sauerwein. Die Schule hat den Auftrag, politische Bildung zu integrieren und will den Kindern die Kommunikationskultur und das Mitbestimmungsrecht schmackhaft machen. Mit einem Plädoyer für politische Bildung auch an Pflichtschulen schloss sich Johannes Spies aus dem Publikum an. Auf dessen aktuelles Angebot für Schüler an Dornbirner Mittelschulen verwies Thomas Matt. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass eines Tages mehr junge Menschen politische Beteiligung und Bürgerrechte einfordern. Indessen waren die Besucher im Kolpinghaus in der Mehrzahl männlich und ihr Alter überwiegend über fünfzig.

 

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