Wichtige Beschlüsse in der Sulner Gemeindestube

Sulz (mwe) Wichtige Beschlüsse fielen in der letzten Sitzung der Sulner Gemeindevertretung vor der Sommerpause.

„Ich freue mich, dass diese wichtigen Entscheidungen noch vor der Sommerpause jeweils einstimmig getroffen wurden“, berichtet Bürgermeister Karl Wutschitz nicht ohne Stolz.

Vier wichtige Beschlüsse gefallen
Der Rechnungsabschluss 2013 wurde genauso einstimmig beschlossen, wie die Umstellung vom Container auf die Papiertonne, der Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Abfallsammelzentrum der Regio Vorderland und der Beitritt zum Leader Programm.

Der Rechnungsabschluss 2013, der Ausgaben von 6.163.133,86 Euro und Einnahmen in der Höhe von 5.803.166,23 Euro aufweist wurde, einstimmig beschlossen.

„Wir konnten einen guten Rechnungsabschluss präsentieren. So wurde der im Voranschlag prognostizierte Abgang von 359.967,63 um nicht weniger als 67.232 Euro unterschritten. Bei der Kommunalsteuer konnten wir 53.400 Euro an Mehreinnahmen verzeichnen. Die Gemeinde Sulz hat per 31.12.2013 mit 4.782.742 Euro erstmals seit 2002 wieder einen Schuldenstand unter 5 Millionen Euro aufzuweisen, wodurch auch die pro Kopf Verschuldung von 3.004 Euro auf 2.011 Euro gesenkt werden konnte“, so Wutschitz weiter.
Sorgen bereiten dem Gemeindeoberhaupt weiterhin die Kostensteigerungen im Bereich der sozialen Wohlfahrt und des Gesundheitswesens. Allein die Sozialhilfe Beiträge betrugen im Jahre 2013   484.800 Euro, der Beitrag zur Abdeckung von Krankenanstalten ebenfalls stolze 327.700 Euro.
Der Prüfungsausschuss hat dem Finanzausschuss und  der Gemeindebuchhaltung jedenfalls ein gutes Zeugnis ausgestellt und keinerlei Grund zur Beanstandung gefunden.

Umstellung  auf Papiertonne
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Umstellung des Altpapiersammelsystems auf die Papiertonne. Das bedeutet, dass das Altpapier vermutlich ab 2015 ähnlich dem „Gelben Sack“ direkt bei den Wohngebäuden abgeholt wird. Das neue System löst die drei Papier-Sammelstellen in Sulz ab, die bis dato dreimal wöchentlich geleert werden mussten. Die Größe der Papiertonne ist von der Anzahl an Haushalten im Gebäude abhängig. So sind für Einzelhaushalte 240 Liter, für Wohnanlagen 1.100 Liter Tonnen vorgesehen. Der Leerungsrhythmus ist bei den Einzelhaushalten vier-wöchentlich, bei Wohnanlagen zwei-wöchentlich vorgesehen. Die Haushalte erhalten die fahrbare Papiertonne vermutlich Ende des Jahres kostenlos zugestellt und keine Erhöhung der Müllgebühren zur Folge hat.

Altstoffsammelzentrum Vorderland
Zur Teilnahme wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Die Gemeindevertretung Sulz stimmt dem Bau bzw. der Beteiligung am Altstoffsammelzentrum Vorderland, auf Basis der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Umweltverbandes vom 12.05.2014, zu. Somit haben mit  Sulz, Rankweil, Röthis und Zwischenwasser bereits vier Gemeinden ihre Zustimmung zum Altstoffsammelzentrum Regio Vorderland gegeben, was die Voraussetzungen für einen Projektstart sind.
Somit steht nach der Baurechts- und der Finanzverwaltung einem weiteren Kooperationsprojekt nichts mehr im Wege.