Westen wirft Russland Provokation vor - Deeskalation gefordert

Berichte über einen angeblichen russischen Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für einen Eklat.
Berichte über einen angeblichen russischen Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für einen Eklat. ©APA/ EPA
Nach dem Streit um russische Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine soll ein ranghohes Außenministertreffen in Berlin Entspannung bringen. Im Krisengebiet halten die schweren Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen an.
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Im Streit um angebliche Moskauer Militärhilfe für die Separatisten in der Ostukraine wirft der Westen Russland Provokation vor. Die USA kritisierten eine “anhaltende Militärintervention”, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kremlchef Wladimir Putin zur Deeskalation.

Ranghohes Ministertreffen inmitten der Krise

Entspannung soll ein ranghohes Außenministertreffen an diesem Sonntagabend in Berlin bringen. In den Krisengebieten Donezk und Lugansk wurde unterdessen am Samstag weiter erbittert gekämpft, die Lage der Menschen bleibt dramatisch.

USA und Deutschland fordern Putin zur Deeskalation auf

Merkel rief Putin auf, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die ukrainische Grenze ein Ende zu setzen. Eine Sprecherin des US-Sicherheitsrats kritisierte Moskaus Politik der vergangenen Wochen als “extrem gefährlich und provokativ”. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud die Ressortchefs Russlands, der Ukraine und Frankreichs nach Berlin ein, um über Auswege aus dem Konflikt und humanitäre Hilfe für die Menschen im umkämpften Gebiet zu sprechen.

Weiter keine Informationen zu Angriff auf Konvoi

Zu der teilweisen Zerstörung eines auf ukrainisches Gebiet vorgedrungenen russischen Militärkonvois durch ukrainische Artillerie sagte Hayden, Washington bemühe sich um weitere Informationen. Die USA zeigten sich jedoch besorgt über das “wiederholte russische oder durch Russland unterstützte Eindringen in die Ukraine”. Russland habe “kein Recht, Fahrzeuge, Personen oder Fracht jeglicher Art” in die Ukraine zu schicken ohne deren Erlaubnis.

Nach Angaben aus Kiew waren russische Militärfahrzeuge in der Nacht auf Freitag in die Ukraine eingedrungen, worauf die ukrainische Armee mit Artilleriebeschuss reagierte. Die meisten Fahrzeuge seien zerstört worden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte, dass es “einen russischen Einmarsch” in der Ostukraine gegeben habe.

Russland bestritt den Vorfall. “Es gibt keinen russischen Militärkonvoi, der angeblich die russisch-ukrainische Grenze überquert hat”, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums laut russischen Nachrichtenagenturen. Die ukrainische Armee “zerstört Gespenster”, fügte er hinzu.

Kiew und Nato werfen Russland Grenzverletzung vor

Die Regierung in Kiew und die Nato hatten Russland vorgeworfen, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. Moskau bestritt jede Grenzverletzung.

Das Russische Außenministerium verurteilte seinerseits Berichte über Panzerlieferungen aus Ungarn an die Ukraine. Dies sei ein Verstoß gegen Abkommen zum Waffenexport, teilte das Ministerium mit. Den Vorwürfen lag ein Bericht einer ungarischen Online-Zeitung zugrunde.

Schwere Kämpfe in Ostukraine

Die Separatisten berichteten von erneuten schweren Kämpfen in der Ostukraine. Die Aufständischen brachten nach eigenen Angaben eine Versorgungslinie zwischen den belagerten Gebieten Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle. Die Regierungstruppen zogen derweil ihren Belagerungsring um die Stadt Gorlowka nordöstlich von Donezk enger, wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte.

Wasser, Strom und Nahrung in umkämpften Gebieten knapp

Die Situation der Menschen in den umkämpften Städten wurde nach Angaben der örtlichen Behörden immer dramatischer. Die mehr als 200 000 Einwohner von Lugansk sind seit zwei Wochen ohne Strom und Wasser. In Donezk seien mehr als 40 000 Einwohner ohne Strom, teilte der Stadtrat mit.

Russischer Hilfskonvoi steht an Grenze zur Ukraine

Der russische Hilfskonvoi für die ukrainischen Rebellengebiete befindet sich weiterhin auf russischem Territorium. Die fast 300 Lkw, die nach Angaben Moskaus mit 1.800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstagmorgen noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze. Seit Donnerstag hat sich der Konvoi damit keinen Zentimeter weiterbewegt.

Die ukrainischen Grenzbeamten, welche die Ladung des Konvois inspizieren sollen und dafür bereits in Russland eintrafen, warteten nach eigenen Angaben noch auf Dokumente des Roten Kreuzes, das die Verteilung der Hilfen überwachen soll. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes in der Grenzregion sagte, die Organisation warte auf grünes Licht beider Seiten. Am Morgen habe es ein Treffen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine gegeben, an dem das Rote Kreuz nicht teilgenommen habe.

Der vor Ort anwesende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Paul Ricard, bestätigte das Treffen, machte aber keine Angaben zum Inhalt der Gespräche. Kiew fürchtet, dass Russland in dem Konvoi Waffen in die Separatistenhochburgen in der Ostukraine schmuggeln will und hatte daher auf eine Inspektion der Ladung bestanden. Die ukrainische Führung kontrolliert inzwischen das Gebiet bei Luhansk (Lugansk), durch das der Konvoi fahren muss.

Der Regierungschef der selbst ernannten Volksrepubilk Donezk, Alexander Sachartschenko, warf der ukrainischen Führung vor, die Hilfe absichtlich hinauszuzögern. Die humanitäre Lage in Donezk sei schlimm, sagte der Separatistenführer. Die Hilfsgüter aus Russland würden dort so dringend gebraucht “wie die Luft zum Atmen”. Kiew hatte bereits selbst Hilfen in die Rebellenhochburgen geschickt.

Der Streit um die humanitäre Hilfe für die Ostukraine

Seit Tagen streiten Moskau und Kiew, wie Lastwagenkonvois die Betroffenen erreichen können.

Montag, 11. August: Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

Dienstag, 12. August: In Russland werden laut Staatsfernsehen 280 Lastwagen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Im Ringen um die Hilfe fordert Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, alles für eine erfolgreiche Umsetzung zu tun. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

Mittwoch, 13. August: In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

Donnerstag, 14. August: Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen noch am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

Freitag, 15. August: Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für ein militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für einen Eklat. Kiew meldet, es habe russische Militärfahrzeuge angegriffen und teils zerstört. Moskau dementiert, die ukrainische Artillerie greife ein Phantom an. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Die Führung in Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

(dpa/APA/red)

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