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Wenn die Behörden wegschauen

Edwin Kobras muss die Zapfsäulen bald abdrehen, wenn sich seine Konkurrenz weiterhin nicht an die Gesetze halten muss.
Edwin Kobras muss die Zapfsäulen bald abdrehen, wenn sich seine Konkurrenz weiterhin nicht an die Gesetze halten muss. ©VOL.AT/ Hartinger
Lingenau (VN-toh) - Öffentliche Tankstellen und Betriebstankstellen konkurrieren immer mehr – mit ungleichen Waffen.
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Edwin Kobras, Tankstellenbetreiber aus Lingenau, befindet sich nicht in den engen Fängen der Mineralölkonzerne. Er hat seine eigene Tankstelle bereits seit 27 Jahren. Zu kämpfen hat er dennoch. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die Konkurrenz im eigenen Dorf. Nein, Kobras ist nicht zu teuer. Kobras betreibt die einzige Tankstelle in Lingenau – zumindest die im Spritpreisrechner aufscheint. Tatsächlich aber kann man in Lingenau bei vier weiteren Automatentanksäulen auf Betriebstankstellen Diesel beziehen.

BH für Überprüfung zuständig

Und das, obwohl die Gesetzeslage klar ist. „Wenn Betriebstankstellen Sprit auch an private Verbraucher gewerbsmäßig abgeben, müssen sie ihre Preise an die Spritpreisdatenbank melden“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Und auch sonst müssen sich Betriebstankstellen – geben sie Treibstoff an private Personen weiter – an dieselben gesetzlichen Vorlagen halten wie die öffentlichen Tankstellen. Laut Wirtschaftsministerium ist für die Vollziehung bzw. Überprüfung der Preisauszeichnungsvorschriften und der gewerberechtlichen Vorschriften die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Eine altbekannte Geschichte

Deshalb machte Kobras bereits 2010 bei den Behörden darauf aufmerksam, dass sich solche Betriebstankstellen in der Regel nicht an die Gesetze halten; keine Preisauszeichnung machen, nicht an die Spritpreisdatenbank melden und Automatenzapfsäulen in Verwendung sind, die keine Belege ausdrucken. „Die Kunden wissen oft nicht, wie viel der Liter Diesel kostet“, sagt der Vorderwälder. Kontrolliert werden Betriebstankstellen kaum. „Nach Herstellung der Anlage erfolgt in jedem Fall eine Schlussüberprüfung dahingehend, ob die Anlage bescheidgemäß errichtet und in Betrieb genommen wurde und alle Bescheidauflagen eingehalten sind. Weitere Kontrollen erfolgen anlassbezogen, zum Beispiel bei Vorliegen konkreter Beschwerden“, sagt der Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech.

„Sachverhalt reicht nicht aus“

Kobras brachte eine Beschwerde in Form einer Anzeige ein. Machte in dieser auf die Missachtung der Gesetze aufmerksam und führte sogar Fotos als Beweise an. Antwort ereilte ihn folgende: „Zur Durchführung bzw. Einleitung eines Strafverfahrens reicht der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht aus.“ Jedoch bekam er von der BH ein Schreiben, man würde die von ihm genannten Tankstellen überprüfen. Ob das tatsächlich der Fall war, weiß Kobras nicht. „Es hat sich jedenfalls nichts geändert.“

Letzte bemannte Tankstelle

Sechs Tankstellen mussten in den letzten Jahren bereits wegen Umsatzeinbußen im Vorderwald schließen. „Die Nahversorgung geht damit komplett verloren. Von Sibratsgfäll bis nach Egg bin ich die letzte Tankstelle, die noch alle Produkte anbietet. Wenn sich aber die Betriebstankstellen weiterhin nicht an die Gesetze halten müssen, dann kann auch ich meine Tankstelle schließen.“ Im Spritpreisrechner wird dann in Lingenau gar keine Tankstelle mehr aufscheinen – Diesel tanken kann man weiterhin.

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