Weniger Geld für Sanierungen

„Es wird schlechter werden, das ist sicher“, stellt ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer zu den Wohnbauförderungen des kommenden Jahres klar. „Aber die Höhe, wo und wie“ müsse erst verhandelt werden. Schnellschüsse seien trotzdem nicht angebracht. „Auch die Richtlinien 2011 werden noch um ein Vielfaches besser sein, als sie bis 2008 waren“, versichert er. Reduzieren werde die Landesregierung die Förderungen aber jedenfalls. Bisher existiert ein Roh­entwurf, bis im Herbst soll dieser unter Rücksprache mit allen Fraktionen konkretisiert werden. Hofer will hier Kompromisse finden. Die Punkte im Überblick:

Althaussanierung: Die Fördersätze werden gekürzt. Uneins sind sich die Fraktionen in der Höhe: Die ÖVP will die Fördersätze bei der Teil-, als auch der Gesamtsanierung kürzen, je nach Förderstufe zwischen fünf und 15 Prozent bei Einmalzuschüssen und zwischen 20 und 35 Prozent bei Darlehen. Generalsanierungen und Sanierungen in den ökologisch besseren Förderstufen 4 und 5 sollen attraktiver bleiben. Die Oppositionsparteien sprechen sich für eine geringere Kürzung der Fördersätze aus.

Einkommensobergrenze: Bisher gab es bei den Sanierungs-Förderstufen 1 bis 3 eine Obergrenze von 5000 Euro netto monatlich pro Haushalt. Diese soll nun auch auf die Stufen 4 und 5 ausgeweitet werden. Darüber herrscht Konsens.

Neubau: Die ÖVP sieht eine Kürzung des Fördersatzes in allen Stufen um fünf Prozent vor. Grüne, SPÖ und FPÖ plädieren für eine höhere Kürzung in diesem Bereich, dafür geringere Reduzierung bei der Althaussanierung.

Sanierungsberatung:

Einigkeit herrscht darüber, dass hier weniger Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Laut Plänen der ÖVP statt 1200 auf 800 Euro. Eine Koppelung an die Durchführung wird von allen Parteien angedacht: Nur wer nach zwei oder drei Jahren die Sanierung tatsächlich vorgenommen hat, soll die Förderung erhalten. In der Vergangenheit schoss die Zahl der Beratungen in die Höhe, nur ein kleiner Teil sanierte dann aber tatsächlich.

Wohnbeihilfe: Hier sind keine Kürzungen geplant, eine Indexanpassung ist aber ebenfalls nicht angedacht. Mit dieser Regelung können auf Nachfrage alle Parteien leben.

Schwerpunktjahre 2009/2010

Die Althaussanierung wurde in den vergangenen zwei Jahren forciert und die Förderungen dafür stark erhöht. Besonders Energiesparmaßnahmen wurden großzügig unterstützt. Von acht Millionen Euro 2008 wurden 2009 schon knapp 50 Millionen Euro für Althaussanierungsförderungen zur Verfügung gestellt. Alle 2009 und 2010 zugesicherten Sanierungsdarlehen werden für die gesamte Laufzeit von 20 Jahren zinsfrei gestellt. Ob dies 2011 so bleibt, ist noch nicht sicher. „Wir haben mit den Richtlinien 2009/2010 eine Initialzündung gestartet und ein Vielfaches der Vorjahre ausgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, korrigierend einzugreifen“, meint Hofer. Er geht von einer Kürzung von 20 Prozent gegenüber dem heurigen Niveau aus. Dass Kürzungen angebracht sind, ist auch FPÖ, Grünen und SPÖ klar. Sie kritisieren jedoch die Höhe bei der Althaussanierung. „Ich kann mir eher eine höhere Kürzung bei der Neubauförderung vorstellen“, meint SPÖ-Wohnbausprecher Michael Ritsch. Auch Bernd Bösch von den Grünen will hier „umschichten“. Die Kürzungen bei der Althaussanierung seien zu gravierend: „Wir spießen uns an dem, dass man mehr an Sanierungen kürzt und weniger im Neubau. Das sollte umgekehrt sein.“ Für FPÖ-Wohnbausprecher Rudolf Jussel sollten sie ebenfalls weniger hoch ausfallen. „Dass sie hundertprozentig so bleiben, geht aufgrund der Budgetlage aber sicher nicht“, meint er. „Ich bin beweglich für Vorschläge, die das gleiche Volumen ergeben“, meint Hofer. Sein Ziel ist, wie in den drei Vorjahren wieder einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu finden. Im Vorjahr stimmten die Oppositionsparteien lediglich dem Kapitel Wohnbauförderung des Landesbudgets zu.

Stichwort

Förderstufen Das Land fördert Baumaßnahmen bei Sanierungen und Neubauten nach einem ökologischen Maßnahmenkatalog. Mittels Punktesystem wird das Bauvorhaben in die Förderstufen 1 bis 5 einstuft und die Förderhöhe ermittelt. Maximal sind 200 Punkte möglich. Bewertet werden Standort, Planung, Materialwahl, Energiebedarf, Innenraum und Haustechnik.