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Weitere 18 Monate Hausarrest für Suu Kyi

Die Leitfigur der burmesischen Demokratiebewegung und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag zu 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden.
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In dem Urteil gegen die 64-jährige Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), die schon mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest verbracht hat, hieß es, sie habe gegen ein Sicherheitsgesetz verstoßen, weil sie im Mai einem US-Bürger vorübergehend Unterschlupf gewährt hatte, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Der Amerikaner John Yettaw wurde zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt.

Das im Insein-Gefängnis bei Rangun tagende Gericht verurteilte Suu Kyi zunächst zu drei Jahren Gefängnis, das Urteil wurde von der herrschenden Militärjunta unter General Than Shwe umgehend auf 18 Monate Hausarrest abgemildert. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bei ihrem jüngsten Thailand-Besuch eine Lockerung der amerikanischen Sanktionen gegen Burma und mögliche Investitionen in Aussicht gestellt, falls Suu Kyi freigelassen werden sollte. 2003 hatte Washington Finanzsanktionen verhängt, die seither mehrmals verschärft worden sind. Neben einem Einfuhrverbot für alle Waren aus dem südostasiatischen Land gibt es ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen.

In dem am 18. Mai begonnenen Prozess hatte Suu Kyi alle Schuld von sich gewiesen. Vielmehr hätten die Sicherheitskräfte versagt, die ihr Haus eigentlich bewachen sollten, sagte sie während der Verhandlung. Der Mormone und Vietnamkriegsveteran John Yettaw war durch den Inla-See geschwommen und uneingeladen auf Suu Kyis Anwesen aufgetaucht. Er hatte nach eigenen Angaben Visionen, sah sie in Lebensgefahr und wollte sie “warnen”.

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert. Der burmesischen Militärdiktatur werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Die neue Verfassung des Landes, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen “Myanmar” genannt werden muss, zementiert die Macht der Armee. Die Teilnahme an Wahlen, die für 2010 angekündigt worden sind, ist der NLD-Vorsitzenden ohnehin durch eine Bestimmung der neuen Verfassung verwehrt, weil sie die Witwe eines Ausländers, des britischen Historikers und Tibetologen Michael Aris, ist.

Am Freitag hatten die Militärmachthaber die Zerschlagung eines vom Ausland gesteuerten “Komplotts” bekanntgegeben. Eine “terroristische Gruppe” soll geplant haben, durch Sprengstoffanschläge während des Besuches von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in dem südostasiatischen Land im Juli die öffentliche Ordnung zu stören, erklärte Polizeichef General Khin Yee.

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