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Weiler zieht Klage zurück

Die Weiler Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich den Klage zurück zuziehen.
Die Weiler Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich den Klage zurück zuziehen. ©Helmut Welte
Die Gemeinde Weiler will den  Konflikt mit der Agrargemeinschaft ohne Höchstgericht bereinigen. Die Gemeindevertretung hat gestern Abend beschlossen die Klage zurück zuziehen und dem Darlehen von der Agrar -gemeinschaft zugestimmt.

Allerdings hat dieses Darlehen mit einem ja oder nein in Sachen Volksschule und Kindergartensanierung nichts zu tun. Die Gemeinde hatte mit dem Gang zum Höchstgericht gedroht. In zahlreichen Sitzungen und Gesprächen wurde schlussendlich aber versucht eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. So wurde in der GV – Sitzung vom 26. April beschlossen, dass der Gemeindevorstand zusammen mit dem Finanzausschuss der Gemeinde, sowie dem Vorstand der Agrargemeinschaft einen Entwurf über eine außergerichtliche Vereinbarung, welche ein Zurückziehen der eingereichten Klage zur Folge hätte zu erstellen. Dieser Entwurf, wurde schlussendlich allen Fraktionen zur Begutachtung zugesandt und in den gestrigen Abendstunden zur Beschlussfassung vorgelegt. Bereits zu Punkt 3 der Tagesordnung – Beratung und Beschlussfassung einer Vereinbarung über eine außergerichtliche Einigung zwischen Agrargemeinschaft und der Gemeinde, kam es zu hitzigen Debatten. Während ÖVP-Mann Peter Stöger die vorzeitige Freigabe von Information an die Presse (Radio) entgegen der internen Absprache arg kritisierte, teilte er schlussendlich mit, dass die gesamte Fraktion für eine außergerichtliche Einigung sei und keine Debatte mehr zu diesem Punkt gewünscht werde. Gemeindevertreter Alfred Lins (Mitnand für Weiler), der sich sehr ausführlich mit dem Thema auseinander setzte informierte nochmals detailliert, im speziellen aus dem Gutachten des Salzburger Universitätsprofessors Dr. Harald Stolzlechner in dem es kurz gefasst heißt, dass den Gemeinden jene Substanzwerte wieder zurückgegeben werden müssen, die ihnen damals entzogen wurden. Ebenso zitierte er ausführlich das Urteil in selbiger Sache im Tiroler Ort Mieders. In dieselbe Kerbe schlug GV Claudia Freek, die zusätzlich das geringe Interesse (7 GV anwesend)  der Gemeindevertreter in dieser doch sehr wichtigen Angelegenheit anlässlich eines Informationsgespräch mit dem Rechtsvertreter der Gemeinde Mag. Josef Lercher kritisierte und die Frage der Befangenheit, da 6 Mitglieder der GV auch Agrarmitglieder sind stellte. „Wir sind von der gesamten Weiler Bevölkerung gewählt worden und nicht nur von Agrarmitgliedern. Deshalb müssen wir auch so handeln“, stellte sie in den Raum. Bürgermeister Dietmar Summer beantwortete die Befangenheitsfrage nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit einem klaren nein. Der Antrag von Vizebürgermeister Thomas Hipp auf Vertagung zwecks nochmaligem Informationsgespräch  mit dem Rechtsvertreter der Gemeinde wurde mit 13:5 Stimmen abgelehnt. Der Bgm legt die von der Arbeitsgruppe erarbeitete Vereinbarung zwischen der Gemeinde Weiler und der Agrargemeinschaft Weiler zur Beschlussfassung vor und beantragt die Zurückziehung der beim VfGh anhängigen Beschwerde gegen den Bescheid des LAS, Zl.: LAS-210/0655. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird 14:4 (Alfred Lins, Claudia Freek, Inge Brunner, Thomas Hipp) angenommen. Auch bei Tagesordnungspunkt vier – Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Agrargemeinschaft (in der Höhe von 900.000 Euro) – wurde mehrheitlich angenommen. Dies war eigentlich nachdem das Zurückziehen der Klage (TOP 3)  beschlossen wurde nur mehr Formsache. Der Bgm legt den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Darlehensvertrag mit der Agrargemeinschaft Weiler zur Beschlussfassung vor. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 13:5 (Alfred Lins, Claudia Freek, Inge Brunner, Irmgard Tösch, Thomas Hipp) angenommen. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt verließ die ÖVP Fraktion infolge der zu früh und entgegen der Absprache erfolgte  Pressemitteilung geschlossen, erbost den Sitzungssaal. Sprecher Stöger: “Wir verlassen aus Protest die Sitzung.“ So wurde die weitere Tagesordnung ohne die Opposition durchgezogen.

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