Wehrpflicht und Zivildienst: Es geht um unsere Sicherheit

Gut besucht und äußerst interessant war der Informationsabend zum Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer – das Volk entscheidet!“ mit dem ehemaligen Militärkommandanten und  langjährigem Lochauer Gemeindemandatar, Brigadier Gottfried Schröckenfuchs, als fachkundigem Referenten im Lochauer Feuerwehrgerätehaus.

Da ist die Leiblachtaler Bevölkerung bei der Volksbefragung mit den Fragestellungen „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ oder „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ am 20. Jänner 2013 nachdrücklich aufgerufen, das demokratische Recht zu nützen und sich an dieser Befragung zu beteiligen.

Und dass die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in diesem Sinne eine unbedingte Notwendigkeit ist, wird durch die folgende Kurzfassung des Referates von Brigadier Gottfried Schröckenfuchs noch einmal deutlich unterstrichen.

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Kurzfassung des Referates an diesem Informationsabend

Wehrpflicht oder Berufsheer – das Volk entscheidet!

Die Frage bleibt, was ist gut für Österreich. Wie in der Wirtschaftspolitik, in der Neutralitätspolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, in der Atompolitik kann und soll Österreich auch in der Sicherheitspolitik zwar europäische und internationale Trends verfolgen, blindlings übernehmen darf man sie jedoch nicht. Mit dem jetzigen System des Bundesheeres verfolgt Österreich ein sehr erfolgreiches Mischsystem aus nicht geringem Berufsanteil (15.000 Soldaten), Milizanteil (10.000) und Grundwehrdienstanteil (23.000 p.a.), basierend auf dem Aufwuchs aus der allgemeinen Wehrpflicht. Dabei ist die Aufgabenverteilung klar: Berufssoldaten und Miliz erfüllen internationale Aufgaben im Auftrag von UNO und EU, Grundwehrdiener werden von Berufssoldaten und Milizsoldaten ausgebildet, geführt und erfüllen gemeinsam Aufgaben bei Bedarf im Inland bei Katastrophen und niederschwelligen Sicherungseinsätzen (z. B. Grenzeinsatz Burgenland).  Das Argument, dass man mit Grundwehrdienern die „neuen Aufgaben“, vor allem im internationalen Bereich nicht erfüllen kann, ist bewusst falsch lanciert. Sie sind wichtig und stellen bei Inlandsaufgaben die Truppenstärke ohne Mobilisierung sicher.

So wie sich die europäische Lage in sicherheitspolitischer Sicht laufend verändert hat, hat sich auch das Einsatzspektrum des Bundesheeres laufend weiter entwickelt. Das Argument „Wir haben keine Panzerschlacht im Marchfeld mehr zu führen“ ist falsch und bewusst irreführend.

Die Stärken sind vorgegeben. Im Inland müssen für Assistenzeinsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe stetig 12.500 und für internationale Einsätze mindestens 1.100 verfügbar sein. Dies bedeutet für die Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Einsätzen eine mindestens doppelt so hohe Bereitstellung von Kräften. Dazu ist das Bundesheer mit dem derzeitigen System in der Lage. Es hat sich außerdem bewährt und ist erprobt und gelobt. Dieses Bundesheer kann mit dem geringsten Budget im internationalen Vergleich (0,7 % BIP, EU Schnitt 1,2 %)  alle Aufgaben bewältigen, weil es das kostengünstigste System ist.

Alle Berufsheere dieser Welt haben folgendes gemeinsam. Sie sind gut ausgebildet und leiden unter ständigem Personalmangel. Wie es in Österreich möglich sein wird, jährlich bis zu 2000 junge geeignete Männer/Frauen für das Berufsheer durch Werbeeinrichtungen zu gewinnen, wenn wir jetzt aus der Wehrpflicht jährlich nur 400 bis 500 junge Zeitsoldaten bekommen, ist fraglich. Zusätzlich müssten für die Zivildienstträger als Ersatz jährlich bis zu 7000 freiwillig Sozialdienst leistende Österreicher rekrutiert werden. Also in Summe rund 10.000 junge freiwillige ÖsterreicherInnen Jahr für Jahr, nur um das jetzige System zu erhalten. Dies ist bei voller Kostenneutralität, denn mehr Geld wird es nicht geben, nicht möglich.

Wir werden also bei den Aufgaben für die Sicherheit und des Sozialdienstes abspecken müssen und nicht mehr die gleichen Leistungen, so wie jetzt, zur Verfügung haben. Dies muss man den ÖsterreicherInnen vor der Volksbefragung sagen. Das ist ehrlich und das ist vor allem richtig.