Wegen Impfpflicht: 42-Jähriger drohte Nehammer und Mückstein mit dem Tod - Urteil in NÖ

Der 42-jährige Angeklagte soll im Jänner diesen Jahres in Baden anlässlich der Ankündigung einer Corona-Impfpflicht E-Mails u.a. an den ÖVP-Klub und Mandatare versendet haben.

42-Jähriger drohte Politikern per Mail Gewalt an - bedingte Haft

In den Nachrichten soll der Angeklagte nach Gerichtsangaben sinngemäß behauptet haben, Teil einer gewaltbereiten Bewegung mehrerer Hunderttausend Gleichgesinnter zu sein. Diese werde zur Durchsetzung ihres Ziels unter gewaltsamer Überwindung sich in den Weg stellender Polizisten das Parlament stürmen, die Macht im Staat an sich reißen und Regierungsmitglieder ermorden bzw. "ins Gefängnis schmeißen". Im Visier des 42-Jährigen standen u.a. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

In Wiener Neustadt wurde der 42-Jährige am Dienstag wegen Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers und versuchter Nötigung von Regierungsmitgliedern schuldig gesprochen und zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Das Urteilist rechtskräftig. Ein Freispruch erfolgte vom Vorwurf der gefährlichen Drohung gegen den Bundespräsidenten.

(APA/Red)