Wasserkraft: Breite Front gegen EU

Für viele großer Kraftwerkseinheiten rückt auf Grund ihres Alters der Ablauf der nach dem österreichischen Wasserrechtsgesetz befristeten Bewilligungsdauer näher. Deshalb haben die Kraftwerksbetreiber Anträge auf Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte bei der obersten Wasserrechtsbehörde, gestellt. Damit soll der Weiterbetrieb dieser Anlagen gewährleistet werden.

Aufgrund dieser Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte in Österreich hat die Europäischen Kommission nun aber ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Republik Österreich eröffnet. Denn laut rechtlicher Meinung der Kommission widerspricht das österreichische Wasserrecht gegen die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie, da vor Erteilung einer neuen Genehmigung kein neutrales und transparentes Auswahlverfahren durchgeführt werde. Außerdem werde bei der Erneuerung von bestehenden Genehmigungen der bisherige Betreiber einer Wasserkraftanlage bevorzugt, weil das österreichische Wasserrecht diesem ungeachtet der Existenz anderer interessierter Betreiber die Möglichkeit zur Verlängerung der Genehmigung einräume, so die Ansicht der Kommission.

Kritik von allen Seiten

Nachdem bereits Landeshauptmann Wallner das Vorgehen der EU-Kommission scharf kritisiert hat, kommt nun auch Kritik von der illwerke vkw, den Grünen und der FPÖ.

FPÖ: "Bevormundungspolitik"

Der Vorarlberger FPÖ-Energiespriecher Daniel Allgäuer ortet eine "fehlgeleitete Bevormundungspolitik der EU".

"Hier wird einmal mehr unter dem Deckmantel der Liberalisierung versucht, Länder-Kompetenzen zu beschneiden und damit in die wichtige Frage der Energiezukunft der Mitgliedsländer einzugreifen. Für uns ist die regionale Selbstbestimmung in der Energiefrage nicht verhandelbar“, ärgert sich der FPÖ-Energiesprecher.

Grüne: "Kommission auf dem Holzweg!"

Für nicht haltbar halten auch die Vorarlberger Grünen das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und sechs andere Mitgliedsländer der Europäischen Union im Hinblick auf die Vergabe der Wasserrechte für die Wasserkraftnutzung.

„Hierzulande werden Wasserrechte im Genehmigungsverfahren vergeben und nicht Konzessionen ausgeschrieben, wie etwa beim Mobilfunk. Illwerke-Vkw sind auf diese Wasserrechte angewiesen - und damit auch das Land Vorarlberg als Eigentümer." Landesrat Johannes Rauch wünscht sich von den Landtagsparteien einen klaren Schulterschluss in dieser Frage.

Rauch ortet in diesem Zusammenhang Profitinteressen von ein paar Großkonzernen. Dem sei mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sagt Rauch.

Vkw: "Ausverkauf des Wassers droht"

Für die illwerke vkw stellt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum dar. Das Unternehmen ortet einen Ausverkauf des heimischen Wassers.

Das von der EU gegen die Republik Österreich und sieben andere EU Mitgliedsstaaten eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist aus Sicht der illwerke vkw eine grundlegende Bedrohung der eigenständigen Energiewirtschaft in Vorarlberg.

„Beim Wiederverleihungsverfahren handelt es sich lediglich um eine anlagenrechtliche Bewilligung, bei der geprüft wird, ob der Stand der Technik und öffentlich rechtliche Normen insbesondere des Wasserrechtsgesetzes eingehalten werden", sagt Christof Germann, Mitglied des Vorstandes der illwerke vkw.

Die Rechtsmeinung der EU widerspricht aus Sicht der illwerke vkw dem Grundrecht auf Eigentum und komme einer Enteignung gleich. „Damit wird die eigenständige Vorarlberger Energiewirtschaft gefährdet und es droht in letzter Konsequenz ein Ausverkauf des Wassers“, so Germann.

Schulterschluss mit dem Bund

Die Vorarlberger Landesregierung hat schon mit der Europäischen Kommission Kontakt aufgenommen. Mitte März sollen direkte Gespräche in Brüssel geführt werden. Mit dem Bund gibt es in dieser Thematik einen Schulterschluss zwischen Bund und Land. "Gemeinsam werden wir auf dem österreichischen Standpunkt beharren“, verspricht LH Markus Wallner.

(red)