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„Was wollen wir in Europa miteinander?“

©VOL.AT/Hartinger
Der langjährige EU-Kommissar Franz Fischler verlangt mehr Führungsstärke in der EU. Außerdem müssten grundlegende Fragen geklärt werden.

Sie sind in Vorarlberg, um bei einer Veranstaltung über die EU zu reden. Wie sieht die Lage in Europa derzeit aus?

Franz Fischler: Dass die Europäische Union schon seit Längerem in gleich mehreren Krisen steckt, ist evident. Es gibt aber auch eine positive Entwicklung. Es ist gelungen – obwohl es immerhin zehn Jahre gedauert hat–, diese große Delle in der ökonomischen Entwicklung, die mit dem Jahr 2008 begonnen hat, auszubügeln. Wo wir aber ein großes Problem haben, ist in der Frage, was wir überhaupt in Europa miteinander wollen. Diese Frage muss man stellen. Denn der große Unterschied zu früher ist, dass der Herr Kohl mit dem Herrn Mitterrand darüber gestritten hat, was die beste gemeinsame Lösung ist. Heute ist der Streit ein ganz anderer geworden. Insbesondere wenn man sich das Verhalten des Herrn Orban, der Visegrád-Staaten und anderer ansieht.

Inwiefern?

Fischler: Man gewinnt den Eindruck, dass diese Staatschef darauf aus sind, auszutesten, wie weit sie sich von der Gemeinschafts-Idee entfernen dürfen, ohne von diesem „Verein“ hinausgeworfen zu werden. Das hat mit Integration und der Frage des Miteinanders überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist das Tragische an der derzeitigen Entwicklung. Dazu kommen noch andere Dinge: das Erstarken des Rechtspopulismus oder der Glaube daran, dass man alles national lösen kann. Das Interessante daran ist, dass man völlig verkennt, dass eigentlich alle großen Fragen der Zukunft – der Klimawandel, die Energieversorgung Europas, die Immigration, die Nachhaltigkeit, die Überalterung – nicht national gelöst werden können. Ich glaube, aus diesem Grund braucht man in Zukunft Europa. Da ist es auch verständlich, dass die jungen Leute mehr für Europa sind. Denn sie spüren, dass es um ihre Zukunft geht.

Sie haben Helmut Kohl und Francois Mitterrand angesprochen. Beide waren starke Persönlichkeiten. Gibt es solche derzeit in der europäischen Politik?

Fischler: Es ist zur Zeit schon spürbar, dass wir mehr Führungsstärke der nationalen Leader brauchen. Und diese Führungsstärke sollte sich in der Weise niederschlagen, dass sie nicht darauf aus sind, ständig irgendwelche Extrawürste zu braten, sondern dass es neue Initiativen gibt, die man angeht. In der Digitalisierung zum Beispiel sind wir als Europa bereits jetzt die Nummer drei – nicht die Nummer zwei oder die Nummer eins. Da arbeitet die Zeit gegen uns. Was die Künstliche Intelligenz und diese Dinge betrifft, geraten wir immer mehr ins Hintertreffen. Auf der anderen Seite liest man jeden Tag in der Zeitung: „Ohne Digitalisierung geht gar nichts und wir brauchen eine Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.“ Das ist alles richtig. Aber es fehlt die Führungsstärke, die Frage jetzt anzugehen.

Sehen Sie in Europa Persönlichkeiten, die hier vorangehen könnten?

Fischler: Solche Persönlichkeiten kann man sich nicht einfach einkaufen. Man muss ein bisschen Geduld haben. Aber es gibt sie schon. Ich würde zum Beispiel dem Herrn Weber (Anm. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber) mehr Fähigkeiten zutrauen als ihm das derzeit in der Öffentlichkeit attestiert wird. Ich traue auch dem Herrn Timmermans (Anm. SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans) einiges an Kompetenz zu. Er hat als Kommissar einen sehr guten Job gemacht. Man wird sehen, ob sich Herr Macron innenpolitisch freispielen und wieder stärker werden kann. Nach außen hin hat er in den vergangenen Monaten ja eine sehr gute Figur gemacht. Die meisten Reformideen sind von ihm gekommen. Was ich aber bemängle ist, dass vor allem aus den kleineren Ländern seit Jahren nichts mehr kommt. Früher hat sich zum Beispiel auch Österreich engagiert, wenn es um den Balkan und ähnliche Dinge gegangen ist. Aber da spürt man nicht mehr viel. Eine gewisse Renaissance wäre hier gut.

Mit Sebastian Kurz hat Österreich einen Bundeskanzler, der von vielen als Hoffnungsträger oder Shootingstar gesehen wird. Inwiefern müsste er mehr Verantwortung übernehmen?

Fischler: Er ist ein Shootingstar, aber ich glaube er ist noch etwas zu kurz im Amt. Er muss erst rundherum Thinktanks und Kapazitäten entwickeln, damit er in der Lage ist, entsprechend aufzutreten. Ansonsten wird er rasch als Leichtgewicht eingeschätzt. Er ist aber clever genug, um das zumindest verhindern zu wollen. Dazu braucht er Verbündete. Er arbeitet ja sehr stark mit dem Herrn Rutte zusammen. Ich glaube aber, dass das zu wenig ist.

Das ganze Interview lesen Sie in der NEUE am Sonntag.

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