Was die ÖVP-Affäre verhindert hätte

Video: Sollten Grenzen gezogen werden, wie und wo landeseigene Unternehmen Inserate schalten dürfen?

Video: Was ist ihrer Meinung nach der beste Weg, um die Causa aufzuklären?

Österreich hat ein Transparenzproblem. Das zeigte nicht zuletzt die Inseratenaffäre rund um die Vorarlberg ÖVP und den Wirtschaftsbund, wie die einstige Höchstrichterin Irmgard Griss bei Vorarlberg LIVE erklärt. "Wenn es Transparenz gibt, ist es viel schwieriger, wenn nicht gar ausgeschlossen, solche Geschäfte zu machen, Gelder auf diese Art und Weise zu Parteien zu lenken und zu vertuschen, über wie viel Mittel die Parteien in Wahrheit verfügen." Hätte der Rechnungshof bereits eine umfassende Prüfbefugnis gehabt und in die Bücher der Parteien schauen können, wären Affären wie jene um den Vorarlberger Wirtschaftsbund wohl verhindert worden. Es steht der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung über Inserate im Wirtschaftsbundmagazin im Raum. Die Opposition fordert eine Aufarbeitung. Der Rechnungshof solle entsprechende Kompetenzen dazu erhalten, sagen FPÖ, SPÖ und Neos. Einen U-Ausschuss würden sie nur in letzter Konsequenz einsetzen. Auch Griss glaubt, dass eine Rechnungshofprüfung besser wäre. "Rechnungshöfe prüfen sachlich." Ein U-Ausschuss sei neben dem Ziel der Aufklärung auch immer eine politische Bühne.

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Video: Können Richtlinien über Empfehlungen hinausgehen?

Dass viele Unternehmen mit Landesbeteiligung in der Wirtschaftsbundzeitung inseriert haben, sieht Griss kritisch. Landeshauptmann Wallner kündigte eine Empfehlung an, wonach diese Betriebe keine Inserate mehr in Parteizeitungen schalten sollen. Am Ende habe ein Landesunternehmen aber selbst zu entscheiden, "wo und wie inseriert wird. Ich mache weder Landesbank oder der VKW noch einem anderen Beteiligungsunternehmen Vorschriften." Die Höchstrichterin hält dies für eine Ausrede: "Ein öffentliches Unternehmen darf nur dann inserieren, wenn es für dieses Unternehmen notwendig ist, eine Behörde nur, wenn ein Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit besteht. Wenn ein Land Eigentümer eines Unternehmens ist, dann kann es natürlich bestimmen, wie das Unternehmen geführt wird." Dies müsse über Richtlinien zu den Inseraten hinausgehen. "Und es gehören auch Sanktionen dazu", sagt Griss. "Ansonsten wären Empfehlungen nur ein beschriebenes Blatt Papier.

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Zur Bundespräsidentenwahl gefragt, erklärt die einstige Hofburgkandidaten, dass sie den Wahlkampf vor sechs Jahren als bereichernd empfunden habe. Einen zweiten Anlauf plane sie heuer nicht. Was Bundespräsident Alexander Van der Bellen betrifft, hielte sie es für einen Akt der Fairness, wenn er bald mitteile ob er wieder kandidiert. Die Hoffnung und Erwartung sei groß, dass er sich dafür entscheide, sagt Griss. Trete Alexander Van der Bellen nicht mehr an, seien die Karten neu gemischt. "Es wäre schön, das bald zu wissen. Wenn man es ist bald weiß, hält sich der Schaden aber auch in Grenzen."

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Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)