Was Babler zum Verhängnis wird

Die Arbeitsteilung in der schwarz-rot-pinken Regierung entwickelt sich verhängnisvoll für SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Mietpreisbremse, die ihm wichtig war, ist nicht nur längst durch, sie wird auch zunehmend durch Dinge überlagert, die sie in Vergessenheit geraten lassen. Und die Babler nicht gefallen können.

Anfang Mai verkündete die Regierung, mit geplanten Verschärfungen bei der beliebten Korridorpension, einer Art Frühpension, Ernst zu machen. Genauer: Schwarze und pinke Vertreter teilten es öffentlich mit. Bablers SPÖ, die mit Korinna Schumann sogar die zuständige Sozialministerin stellt, zog es vor, der Pressekonferenz fernzubleiben. Sie trägt die Maßnahme zwar mit, will aber nicht damit in Verbindung gebracht werden.

Ob das durchgeht, ist fraglich. Zumal Bablers SPÖ noch viel mehr mitträgt. Obwohl er angekündigt hat, dass zur Budgetsanierung „breite Schultern“, also Menschen mit (viel) Geld, belastet werden sollen, wird als erstes der Klimabonus gestrichen. Und als zweites angekündigt, dass Familienförderungen wie die Familienbeihilfe eingefroren werden. Was bedeutet, dass sie gerade in Zeiten einer erhöhten Inflation spürbar an Wert verlieren, also gekürzt werden.

Der Klimabonus mag ein Wahnsinn gewesen sein, weil einfach alle Geld bekommen haben. Aus heiterem Himmel, sozusagen. „Alle“ heißt, es haben Leute davon profitiert, die’s nicht brauchen, aber auch Leute, die darauf angewiesen sind. Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern handelte es sich in Wien um immerhin 435 Euro. Das fällt gerade für größere Familien ins Gewicht: Viele von ihnen sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Solche Dinge haben das Potenzial, zu Bablers Ende als Spitzenpolitiker beizutragen: Die Mietpreisbremse mag eine große Entlastung bringen, sie wird aber von kaum jemanden wahrgenommen. Es handelt sich nämlich um eine Nicht-Erhöhung von Mieten bzw. um eine Nicht-Reduktion des sonstigen verfügbaren Einkommens. Zumindest durch die Streichung des Klimabonus wird den Leuten jedoch eine Zahlung vorenthalten, die sie bisher bekommen haben. Das ist ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

Und es ist bloß der Anfang: Als das Regierungsprogramm geschrieben wurde, hat Babler vielleicht noch darauf gesetzt, in ein, zwei Jahren Dinge wie eine Kindergrundsicherung durchbringen zu können und damit zu punkten. Schon nach wenigen Wochen haben sich die budgetären Aussichten jedoch so weit eingetrübt, dass derlei eher unmöglich wird. Dass vielmehr zusätzliche Einschnitte vorprogrammiert sind.

Das ist eine doppelte Katastrophe für Babler: Es gibt nichts zu verteilen und auch nichts umzuverteilen. Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigt hat, wird es in dieser Legislaturperiode keine Vermögenssteuer geben. Babler hatte eine solche gefordert, bei ÖVP und Neos aber nicht durchgebracht. Jetzt spricht es grundsätzlich für ihn, dass er das im Sinne des Kompromisses akzeptiert. Für sein politisches Überlegen wäre eine solche Steuer aufgrund des wachsenden Budgetsanierungsbedarfs jedoch wichtiger denn je.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik